Verantwortung für heute und für morgen
FDP-Vize Bettina Stark-Watzinger erklärt, weshalb es die Schuldenbremse braucht, und warnt vor der einfachen Flucht in immer neue Schulden.
In der aktuellen politischen Debatte um Schulden und Verantwortung bezog die stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Demokraten Bettina Stark-Watzinger in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ klar Position: „Die Schuldenlust macht Politiker denkfaul – und setzt Anreize für verantwortungsloses Handeln.“ Sie wandte sich dabei ausdrücklich gegen den Vorwurf, dass die Schuldenbremse notwendige Investitionen verhindere. Ganz im Gegenteil, so Stark-Watzinger: „Die Schuldenbremse macht Politiker fleißig.“
„Die Schuldenbremse zwingt Regierungen dazu, nicht in Legislaturperioden zu denken, sondern langfristige Stabilität und Wohlstand im Blick zu behalten“, unterstrich die FDP-Vize. „Ohne diese Begrenzung drohen Wahlkämpfe zu Wettläufen um immer neue Versprechen zu werden – auf Kosten der Generationen, die diese Schulden eines Tages tragen müssen. Echte Politik bedeutet, Verantwortung zu übernehmen – für heute und für morgen.“
Verantwortung für kommende Generationen
Der Wahlkampf ist in vollem Gange, doch Stark-Watzinger zeigte auf: „Die Schuldenbremse zwingt zur Auseinandersetzung mit Zielkonflikten. Sie ist eine Stimme für die junge Generation, unsere Kinder und Enkel. Sie bewahrt uns davor, ihre Interessen zu ignorieren.“
Stark-Watzinger warnte vor den langfristigen Folgen einer Politik der „unbegrenzten Versprechen“: „Ein Blick in die USA zeigt, was passiert, wenn diese Begrenzung fehlt: Dort übersteigt der Schuldendienst inzwischen die Ausgaben für den Verteidigungsetat.“ In Deutschland gehe bereits jetzt ein erheblicher Teil des Haushalts für Zinsen drauf – Geld, das für Bildung, Infrastruktur und Sicherheit fehlt.
Den Staat verschlanken
Stark-Watzinger gab zu bedenken, dass der Staat im Gegensatz zu Unternehmen nicht dem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sei: „Verändern sich Aufgaben, wird meist nach mehr Geld und mehr Personal gerufen. Fast nie wird überlegt, wie Prozesse effizienter gestaltet werden können.“ Genau hier greife die Schuldenbremse: „Nur mit Budgetrestriktionen wird sich die Politik anstrengenden Fragen stellen – statt den einfachen Ausweg in die Schulden zu suchen.“
Ob innere und äußere Sicherheit, Digitalisierung, Bildung oder Infrastruktur – die Herausforderungen sind groß. Doch die FDP-Vize sieht die Lösung nicht in neuen Schulden, sondern in einer effizienteren Politik: „Statt die Schuldenbremse aufzuweichen, sollten wir den Staat verschlanken und auf seine Kernaufgaben fokussieren. Ein effizienterer Staat schafft Spielräume für Investitionen und entlastet die Bürger langfristig.“
