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Mieter werden bei Heizkosten entlastet

Mieter sollen in Zukunft die Kosten für die CO2-Abgabe nicht mehr alleine schultern müssen. Die Vermieter werden anteilig, abhängig von der Energiebilanz ihrer Immobilie, ebenfalls zur Kasse gebeten. Dieses Stufenmodell sei eine "faire, bürokratiearme und wirksame Lösung", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann.

Hände halten ein Sparschwein und eine Münze vor einem Zähler
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Ein gutes, wenn auch knappes Wahlergebnis

Im Saarland gibt es einen Machtwechsel. Bei der Landtagswahl am Sonntag wurde die SPD stärkste Kraft und kann allein regieren. Die FDP Saar erzielte deutliche Zuwächse und verpasste den Einzug in den Landtag nur knapp.

Christian Lindner und Angelika Hießerich-Peter
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Birkner ist Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen

Die FDP Niedersachsen hat einen Spitzenkandidat für die Landtagswahl: Stefan Birkner wird die Partei in die Wahl am 9. Oktober 2022 führen. „Wir wollen so stark werden, dass es keine Regierung ohne die FDP geben kann“, stellte Birkner klar.

Stefan Birkner, Beisitzer im Bundesvorstand der FDP
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Harald Christ schlägt Neuwahl eines Bundesschatzmeisters vor

FDP-Bundesschatzmeister Harald Christ will sein Amt auf dem nächsten Bundesparteitag am 23. April zur Verfügung stellen. FDP-Chef Christian Lindner dankte Christ dafür, dass er Verantwortung für die Partei übernommen und einen erfolgreichen Wahlkampf ermöglicht habe.

Harald Christ, FDP-Bundesschatzmeister, Christian Lindner, FDP-Chef
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Die Aktienrente wird noch dieses Jahr kommen

In einem aktuellen Interview mit „t-Online“ betont der FDP-Vize Johannes Vogel, dass die Aktienrente noch dieses Jahr kommen wird. Sobald das Modell etatreif ist, wird es auch in den Haushalt eingebracht.

Johannes Vogel
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Die Menschen im Saarland wollen Veränderung

Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt. FDP-Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter ist überzeugt, dass das Land unter seinen Möglichkeiten regiert wird und neue Impulse braucht.

Angelika Hiesserich-Peter, Spitzenkandidatin der FDP Saar
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Ein zweites Entlastungspaket für die Mitte der Gesellschaft

Die Koalitionsparteien haben sich auf ein umfangreiches zweites Entlastungspaket geeinigt. Ein Zeichen der Handlungsfähigkeit in krisenhaften Zeiten.

Christian Lindner, Koalitionsausschuss
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Prinzipien der liberalen Demokratie verteidigen

Die Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag gehen weiter: Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Etat für sein Ministerium eingebracht und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt.

Marco Buschmann sieht die Chance für Jamaika bei 50:50
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Jeder Euro in Bildung ist eine doppelte Investition

In der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger den Etat für Bildung und Forschung eingebracht. Priorität haben Zukunftsinvestitionen, damit das Innovationsland Deutschland nicht stillsteht, wenn es um Zukunft geht.

Bettina Stark-Watzinger, Bildungsministerin, spricht im Deutschen Bundestag
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Infrastruktur in Generationen denken

In der Haushaltsdebatte hat Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, den Haushalt für sein Ministerium eingebracht und betont, dass Infrastruktur nicht in Jahren, sondern in Generationen gedacht werden muss.

Volker Wissing