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Joachim Stamp ist neuer Migrationsbeauftragter

Der neue Sonderbevollmächtigte für Migration hat die Arbeit aufgenommen. Joachim Stamp soll Abkommen mit Herkunftsländern außerhalb der EU aushandeln, um Fachkräfte zu gewinnen und Abschiebungen zu erleichtern.

Joachim Stamp
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Deutschlandticket ist echter Fortschritt für unser Land

Die größte ÖPNV-Tarifreform in der Geschichte Deutschlands ist beschlossen: Nachdem sich Bund und Länder auf Maßnahmen zur Umsetzung des Deutschlandtickets geeinigt haben, gab nun auch das Bundeskabinett grünes Licht.

Volker Wissing steigt aus einer Bahn
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Proteste erfassen das ganze Land

Die Massenproteste gegen das iranische Regime gehen weiter. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wünscht sich mehr Berichterstattung und Unterstützung für die Demonstrierenden.

Bijan Djir-Sarai
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Abschaffung des Solis bleibt politisch notwendig

Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag für zulässig. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht in der Sache noch aus. Unabhängig davon halten die Freien Demokraten die Abschaffung für politisch geboten.

Die Freien Demokraten fordern die Abschaffung des Solis bis 2019
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Mehr Tempo auch für Straßen und Brücken

Deutschland steht vor einer gewaltigen Transformation. Der Investitionsbedarf ist enorm, und die größte Bremse bei den Investitionen ist die lange Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das soll sich ändern.

Christian Lindner
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Wir brauchen eine Willkommenskultur für Innovationen

Damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert deswegen eine „Willkommenskultur für Innovationen“.

Bettina Stark-Watzinger
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Langsames Bauen hilft der Umwelt nicht

Volker Wissing will erreichen, dass der Neu- und Ausbau von Straßen in überragendem öffentlichen Interesse liegt, um Planungsverfahren zu beschleunigen. Auch für die Schiene möchte er in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld einsetzen.

Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid
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Es braucht klare Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Die Wirtschaft schrumpft nicht, aber das Wachstum ist schwach. So steht es im Jahreswirtschaftsbericht, der für 2023 ein Wachstum von 0,2 Prozent prognostiziert. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist es nun Zeit für Kurskorrekturen.

Baustelle
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Wir halten das Land in der Mitte

Die Freien Demokraten haben in der Ampel-Regierung für die größten steuerlichen Entlastungen seit vielen Jahre gesorgt. Über die weiteren ambitionierte Vorhaben sprach Christian Lindner mit dem Westfalen-Blatt.

Christian Lindner
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Straßenausbau ist dringend notwendig

Bundesverkehrsminister Volker Wissing will Deutschlands Infrastruktur modernisieren. Dabei hat er nicht nur die Schienen, sondern auch die Straßen im Blick.

Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, im Gespräch