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FDP für ein Signal der Hoffnung

Angesichts der nächsten Bund-Länder-Beratungen fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine Öffnungsperspektive für Wirtschaft und Schulen. Denn die Menschen bräuchten dringend ein Signal der Hoffnung, "wann bei welchen Infektionszahlen man was wieder öffnen kann."

Corona, Lockdown
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GroKo scheitert an Krisenmanagement für Unternehmen

Die Große Koalition hat sich auf Steuererleichterungen für Firmen geeinigt. Den Freien Demokraten geht das nicht weit genug. Sie fordern die Koalition auf, bei den Hilfen für Unternehmen nachzulegen.

Freelancer, Mann, Unterlagen
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Bildungschancen für alle Kinder ermöglichen

Die Große Koalition einigte sich überraschend schnell auf weitere Coronahilfen für Familien. Für die FDP sind die Ergebnisse einmal mehr  Politik mit der Gießkanne - und fordert zielgerichtete Maßnahmen.

Schülerin, Tablet
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Dem Impfen muss höchste Priorität eingeräumt werden.

Der Deutsche Ethikrat hält es zum jetzigen Zeitpunkt für falsch, dass geimpfte Personen anders behandelt werden könnten als Nicht-Geimpfte. Zugleich ermahnt er auch Politik, die Eingriffe besser zu begründen. Die FDP fühlt sich bestätigt.

Corona,Impfung
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Die Menschen brauchen endlich eine Perspektive für die Freiheit

In Baden-Württemberg wird am 14. März ein neuer Landtag gewählt. In einem Inteview spricht Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke über die Corona-Politik der baden-württembergischen Landesregierung und fordert die Entwicklung einer klaren Öffnungsstrategie.

Hans-Ulrich Rülke
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Die Regierung gibt keinen Bit auf digitale Bürgerrechte

Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform im Netz beschlossen. Anstelle eines modernen Rechtsrahmens würde dieser Gesetzenwurf allerdings Uploadfilter quasi amtlich bestätigen, kritisiert FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin. 

uploadfilter, demo
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FDP verlangt schärferen Kurs gegenüber Russland

Vor knapp zwei Wochen kehrte Putin-Kritiker Alexej Nawalny nach Russland zurück, wurde verhaftet - und zu einer Haftstrafe verurteilt. Deutschland und seine europäischen Partner müssten sich nun mit Nachdruck für die sofortige Freilassung Nawalnys einsetzen, fordert die FDP.

Prostete in Russland
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Fall Wirecard stellt Staatsbeteiligungen in Frage

Trotz Zweifel an der Bilanz erhielt Wirecard 2019 noch mehrere Milliarden Kredite von deutschen Banken und ist damit wohl der spektakulärste Bankraub der jüngeren Geschichte. Die Bundesregierung müsse nun Lehren aus dem Fall ziehen und schnell bei der Commerzbank aussteigen, findet FDP-Finanzexperte Toncar.

Wirecard--Gebäude
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FDP für Tempo-Prämie bei Impfstoff

Die Erwartungen an den "Corona-Impfgipfel" waren hoch - auch, weil es an vielen Stellen massiv ruckelt. FDP-Chef Christian Lindner ist enttäuscht von den Ergebnissen. Er will konkrete Schritte für mehr Tempo beim Corona-Schutz.

Chrsitian Lindner
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Schulen und Kitas müssen so schnell wie möglich öffnen

Der derzeitige Lockdown gilt bis zum 14. Februar. Doch einige Verantwortliche plädieren schon für weitere Verschärfungen. FDP-Chef Christian Lindner sieht das mit Sorge: Es drohe, dass viele Kinder und Jugendliche den Anschluss im Bildungssystem verlieren.

kind, rakte, karton