FDP für ein Signal der Hoffnung

Am Mittwoch finden die nächsten Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie statt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich erneut über mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen und einen Ausstieg aus dem Lockdown ablehnend positioniert. Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert dagegen eine Öffnungsperspektive für Wirtschaft und Schulen. Es brauche jetzt ein „Signal der Hoffnung“, sagte Wissing im NDR-Interview. „Die Betriebe sind kurz davor, massenweise aufzugeben.“ Wie viele andere Politiker rechnet zwar auch Wissing mit einer Verlängerung des Lockdowns — dennoch müssten Pläne für die kommenden Wochen und Monate aufgezeigt werden: „Wir können aber auf keinen Fall warten, bis dieses Virus verschwindet. Das wird möglicherweise nie ganz der Fall sein.“ Wissing forderte stattdessen ein Stufenkonzept nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins, das vorgebe, bei welchen Inzidenzen man einzelne Bereiche wieder in Gang setzen könne. Die Kritik Söders an einer Öffnungsperspektive weist Wissing entschieden zurück und moniert: „Es ist eines Ministerpräsidenten unwürdig, in so wichtigen politischen Fragen die Unwahrheit zu verbreiten. Wenn wir so weitermachen und die Argumente von anderen nicht mehr ernst nehmen, sondern ins Unwahre verdrehen, hat das mit einer lebendigen Demokratie nichts mehr zu tun.“

Der FDP-Generalsekretär fordert im NDR-Interview ein Signal der Hoffnung für die Menschen. Denn: „Die Wirtschaft leidet und die Betriebe sind kurz davor massenweise aufzugeben. Wirtschaft ist auch zu einem Großteil Psychologie und das trifft in einer solchen Pandemie zu.“ So werde Deutschland ohne ein Signal der Hoffnung massenweise Betriebe im Gastronomiebereich und im Handel dauerhaft verlieren. Söders Rhetorik, „Sicherheit geht vor, es muss alles so lange wie möglich geschlossen bleiben“, frustiere die Menschen, erklärt Wissing. Sie bräuchten stattdessen ein Signal, „wann bei welchen Infektionszahlen man was wieder öffnen kann.“ Zudem könne der Staat nicht auf Dauer die Wirtschaft stützen, es müsse umgekehrt sein, merkt der Generalsekretär an.

Dazu brauche es nicht nur einen Stufenplan, bei dem Lockerungen an Inzidenzwerte gebunden sind. Sondern es sei auch wichtig, so schnell wie möglich mit dem Impfen voranzukommen. „Herr Spahn ist gut beraten, wenn er jetzt alles tut, um die Fehler, die bei der Impfstoffbeschaffung ganz offensichtlich geworden sind, wieder gutzumachen. Wir brauchen so schnell wie möglich Impfstoff für eine ausreichende Anzahl der Bevölkerung, damit dieses Drama ‚Lockdown‘ beendet werden kann“, führt Wissing aus. Ein weiterer wichtiger Punkt sei jedoch auch das Investieren in die Forschung, „um ein Medikament gegen Covid zu entwickeln.“ Das sei eine Chance, die viel zu wenig diskutiert werde, moniert Wissing.

Rundum brauche es daher endlich einen Abwägungsprozess, denn die Schließungen — etwa von Schulen — fügten der Gesellschaft massive Schäden zu, die nicht wiedergutzumachen seien. „Wir haben soziale, kulturelle und wirschaftliche Schäden und je länger das andauert umso größer werden die werden und umso irreparabler werden sie sein“, erklärt der Generalsekretär und kritisiert: „Herr Söder tut so, als sei die Covid-Strategie, die er vorschlägt die einzig richtige. Und dabei hat er seine eigene Strategie in den letzten Monaten mehrfach, wie ein Hase der Haken schlägt, verändert.“

In einem ARD-Interview kritisierte Markus Söder in Bezug auf die Öffnungsdiskussion die FDP-Forderung nach einem Stufenplan. Konkret sagte er: „So einen Weg wie in anderen Ländern, jetzt bei einer Inzidenz von fast 140 einfach alles aufzumachen, und wie es manchmal auch die FDP fordert, ein paar Masken und Testen noch dazu, das hat leider nicht funktioniert.“ Wissing entgegnete dem: „Es ist eines Ministerpräsidenten unwürdig, in so wichtigen politischen Fragen die Unwahrheit zu verbreiten. Wenn wir so weitermachen und die Argumente von anderen nicht mehr ernst nehmen, sondern ins Unwahre verdrehen, hat das mit einer lebendigen Demokratie nichts mehr zu tun.“ Bürgerinnen und Bürger erwarten einen ernsthaften Umgang mit seriösen Alternativvorschlägen, so Wissing.

Kritik hagelte es auch von anderen Freien Demokraten. Söder sage absichtlich die Unwahrheit. „Die Wahrheit ist: Zwischen Söder und ‚alles auf‘ liegt ein Weg der Vernunft!“, twitterte Buschmann. Ein Stufenplan, wie ihn die FDP vorschlage, sei kein Zeitplan, sondern knüpfe seine Stufen an medizinische Kriterien, wie zum Beispiel die Inzidenz.

Auch der bayrische FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen äußerte sich zu Söders Worten. „Ein Klassisches Strohmannargument. Niemand in der FDP fordert, einfach alles aufzumachen. Wir schlagen einen Stufenplan abhängig von Infektionsgeschehen, Krankenhaus-Kapazitäten und Impffortschritt vor.“ Dazu empfiehlt die FDP natürlich auch das Tragen von Masken, Corona-Test, die Digitalisierung der Gesundheitsämter, Schutz von Altenheimen und Luftreiniger in Schulen. „Warum Söder jetzt Lügen über die FDP erzählt? Vielleicht weil es in seiner eigenen Fraktion zunehmend grummelt“, twitterte der Freie Demokrat. Denn laut „Die Welt“ denken nun auch Mitglieder der CDU/CSU über einen Stufenplanplan für regionale Öffnungen nach.

Am Dienstag stellen die Freien Demokraten ihren eigenen Stufenplan vor, der sich am Konzept der Landesregierung von Schleswig-Holstein orientiere, erklärt FDP-Chef Christian Lindner im ZDF-Morgenmagazin. Neben der Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen 7-Tagen berücksichtige das Konzept auch die Dynamik des Infektionsgeschehens, die Impfquote, die Auslastung von Intensivbetten, als auch eine Differenzierung der Altersgruppe der Infizierten. Denn Menschen mit höherem Lebensalter tragen wesentlich höhere Risiken. „Das würde auch überhaupt zu einen Schutzkonzept in Deutschland gehören, solange und soweit wir noch nicht mit den Impfungen so sind, dass alle gefährdeten Menschen einen Impfschutz haben“, führt Lindner aus. Das sei nicht nur eine Frage der moralischen Verantwortung, sondern es handle sich auch um einen wichtigen Baustein, um generell Öffnung wieder zu ermöglichen.

Man werde das ganze Land nicht überall zeitgleich wieder hochfahren können. Stattdessen müsse man regional abgestuft vorgehen. Klare Wenn-Dann-Bestimmungen wären dabei ein starker Motivator, sich vor Ort an die Regeln zu halten. Man könne ein Land „innerhalb von kurzer Zeit runterfahren, das herauffahren, das braucht Vorbereitung“. Er denke etwa an Kitas und Schulen, auch im Handel und Industrie.  „Das geht ja nicht alles so wie vorher, sondern unter bestimmten Hygiene-Bedingungen, unter der Wahrung von Schutz-Konzepten. Mit Masken, Tests und klugen Konzepte sei eine „neue kontrollierte Normalität möglich“.

Genau wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich Lindner dafür aus, bei Lockerungen des Corona-Shutdowns zunächst an Kitas und Schulen zu denken: „Denn wir haben nicht nur das Pandemiegeschehen. Wir haben auch die schweren sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bedenken. Wir sind in der Verantwortung, den Gesundheitsschutz mit der Freiheit auszubalancieren. Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder ihr Bildungsrecht wahrnehmen können.“

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