Die Menschen brauchen endlich eine Perspektive für die Freiheit

Die rund 7,7 Millionen Wahlberechtigten in Baden-Württemberg sind am 14. März dazu aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Hans-Ulrich Rülke gab der „Südwest Presse“ ein Interview, in dem er unter anderem über die Corona-Politik der baden-württembergischen Landesregierung sprach. „Der Ministerpräsident verweigert die Rücknahme der nächtlichen Ausgangssperre mit der Begründung, die Inzidenz sei zu hoch. Gleichzeitig kündigt er an, Schulen öffnen zu wollen, weil die Inzidenz sinke.“ Diese Stop-and-Go-Politik sei nicht nachvollziehbar und weise kein Konzept auf. Rülke fordert eine Lösung für den Umgang mit der Pandemie. „Dazu gehört vor allen Dingen auch die Entwicklung einer klaren Öffnungsstrategie.“ Die baden-württembergischen Freien Demokraten haben bereits ihren Anspruch untermauert, nach der Wahl Teil der nächsten Regierung zu werden. Im Falle einer Regierungsbeteiligung könnten die Konzepte der FDP mit Sicherheit manche Probleme, wie die Digitalisierung in der Bildungspolitik und dem drohenden Strukturbruch in der Automobilindustrie, besser in den Griff bekommen, ist Rülke überzeugt.

Angesichts der vertagten Schul- und Kita-Öffnungen, die aufgrund mehrerer Fälle einer Coronavirus-Mutation in einer Kita geschlossen bleiben, fordert Rülke: „Wir brauchen keine Präsenzgarantie für Schulen, wir brauchen eine Bildungsgarantie.“ Dabei könne es sich sowohl um Präsenz-, Wechsel-, Hybrid- als auch Fernunterricht handeln, erklärt der Freie Demokrat. Eine nachvollziehbare Stategie sei jedoch bisher nicht erkennbar. „Der Ministerpräsident verweigert die Rücknahme der nächtlichen Ausgangssperre mit der Begründung, die Inzidenz sei zu hoch. Gleichzeitig kündigt er an, Schulen öffnen zu wollen, weil die Inzidenz sinke.“ Auch die Verschärfung der Regeln, wie etwa für das Homeoffice oder die Maskenpflicht in ÖPNV und Einzelhandel widersprechen dieser Begründung. Rülke moniert: „Es gibt keine Strategie, keine Planung.“

Rülke ist sich sicher, im Falle einer Regierungsbeteiligung könnten FDP-Konzepte mit Sicherheit manche Probleme besser in den Griff bekommen. So wollen die Freien Demokraten zum Beispiel im Umgang mit dem drohenden Strukturumbruch in der Automobilindustrie auf Wasserstoff setzen. Auch in Bezug auf die Energie- und Verkehrswende brauche es eine Offensive. „Wenn wir aus der Kernenergie und fossilen Energieträgern ausgestiegen sind, können wir nicht mit erneuerbaren Energien aus Baden-Württemberg allein unseren Energiebedarf decken. Wir brauchen ein globales Konzept“, führt Rülke aus. Man müsse dort, wo es Sinn ergibt, in großem Umfang erneuerbare Energien produzieren, wie zum Beispiel mit Wasserkraft in Skandinavien, Windparks im Meer und an der Küste und Sonnenenergie im Süden. „Diese Energie muss in grünen Wasserstoff umgewandelt werden, der dann dorthin transportiert wird, wo die Energie gebraucht wird. Nur so schaffen wir die Energie- und die Verkehrswende.“

Auch für den ländlichen Raum haben die Freien Demokraten einiges vor. „Wir wollen die nötige Breitband-Infrastruktur schaffen. Wir wollen die Schulen modernisieren und digitalisieren. Wir wollen, dass die berufliche Bildung einen besseren Stellenwert erhält“, erklärt Rülke. Auch die Privilegierung der Gemeinschaftsschulen soll demnach beendet und stattdessen das leistungsfähige, gegliederte Schulsystem eingesetzt werden. Die Freien Demokraten sprechen sich außerdem für die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung aus. Denn: „Die unverbindliche Empfehlung wird vielfach ignoriert, weil politisch der Eindruck erweckt wird, jedes Kind muss aufs Gymnasium, sonst hat es schlechte Zukunftschancen.“ Doch das führe vor allem dazu, dass viele Kinder auf das Gymnasium geschickt werden, die dort von ihren Möglichkeiten her nicht oder noch nicht richtig beschult werden, führt Rülke aus. Eine verbindliche Grundschulempfehlung könne diesen Kindern helfen. „So wird eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, dass jeder Schüler bestmöglich gefördert werden kann.“

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