Übergewinnsteuer wäre das Ende der Sozialen Marktwirtschaft

Die aktuelle Energiekrise hat eine Forderung mit sich gebracht - die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte, dass eine solche Sondersteuer „populistischen Reflexen in der Steuerpolitik Tür und Tor öffnen“ würde. Bei unbeliebten Branchen entscheide dann der Stammtisch über die Höhe der Abgaben. Außerdem bestehe die Gefahr, „dass der Innovationsstandort Deutschland Schaden nimmt“. Hohe Gewinne entstünden oft bei Pionieren wie Biontech.

Übergewinnsteuer wäre willkürlich

„Eine Sondersteuer auf sogenannte ‚Übergewinne‘, die das deutsche Steuersystem gar nicht kennt, bleibt willkürlich und in ihrer Zielsetzung diffus“, konstatierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er ist überzeugt: „Die Einführung einer Übergewinnsteuer wäre das Ende der Sozialen Marktwirtschaft und würde dem Land mehr schaden als nutzen.“ Lindner erklärte, dass eine Besteuerung einer einzelnen Branche ihm willkürlich erscheine und „das Vertrauen in unser Steuersystem“ beschädige.

Djir-Sarai unterstirch, dass durch die Einführung einer Übergewinnsteuer künftig keine Investitionen mehr stattfinden könnten. Zudem wären Arbeitsplätze gefährdet. In Deutschland zahlten Unternehmen bereits sehr hohe Steuern auf ihre Gewinne, so der FDP-Generalsekretär im „ARD-Morgenmagazin“. Er gab zu bedenken, dass um eine solche Abgabe überhaupt zu erheben, der Staat Gewinngrenzen definieren müsste. „Und das ist etwas, was der Staat oder ein Finanzamt nicht leisten kann, ohne die internen Prozesse in einem Unternehmen zu kennen.“

Djir-Sarai warnte vor den Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland: „Unternehmen würden nicht mehr bei uns investieren, Arbeitsplätze würden verlorengehen.“ Damit werde das Gegenteil von dem erreicht, was das Land in dieser schwierigen Situation brauche. Der Finanzminister erklärte mit Blick auf innovative Unternehmen: „Es wäre schade, wenn sie sich in Zukunft aus Angst vor Bestrafung der eigenen Leistung gegen Deutschland entscheiden.“ Hohe Gewinne etwa in der Windenergie seien vielmehr ein marktwirtschaftlicher Anreiz, genau dort mehr zu investieren. Er gab zu bedenken: „Dadurch sinken dann irgendwann auch Preis und Gewinn. Dafür braucht es keine Sondersteuer.“

Nachhaltige Entlastung statt Sondersteuern

Der FDP-Generalsekretär appellierte an alle Beteiligten, die Übergewinnsteuer-Debatte „ein für alle Mal zu begraben“. Stattdessen sollten die Anstrengungen der nachhaltigen Entlastung der Menschen und der Regeneration der Wirtschaft gelten. „Dazu sollte unter anderem der Abbau der kalten Progression nicht länger von unseren Koalitionspartnern blockiert werden“, so Djir-Sarai. Der Die Freien Demokraten schlagen vor, die Pendlerpauschale auszuweiten und den Sparer-Pauschbetrag zu erhöhen. Darüber hinaus soll auch das Wohngeld reformiert werden, sodass auch Rentnerinnen und Rentner profitierten, kündigte Djir-Sarai an.

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