Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden

Eine fragwürdige Entscheidung hat die Hohe Wahlkommission in der Türkei getroffen: Mehr als einen Monat nach den Kommunalwahlen sollen die Wahlen in Istanbul nun annulliert und am 23. Juni wiederholt werden. Dem Beschluss zur Wiederholung der Wahl war eine Beschwerde von Erdogans Regierungspartei AKP vorausgegangen. Der Beschluss sei „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von oben diktiert“ worden, sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisiert die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde scharf: „Der friedliche Machtwechsel und die Durchführung freier, fairer und gleicher Wahlen sind das Herzstück jeder funktionierenden Demokratie. Mit der angeordneten Wahlwiederholung verabschiedet sich die Erdogan-Türkei von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Lambsdorff fordert Angela Merkel auf, aktiv zu werden: „Auf dem EU-Gipfel in Sibiu muss die Bundeskanzlerin sich endlich dafür einsetzen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet werden, denn das Land kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden.“ Wolfgang Kubicki forderte darüber hinaus eine abgestimmte internationale Reaktion auf die Vorgänge: „Es ist notwendig, dass nicht nur die Europäische Union eine deutliche Reaktion zeigt, sondern auch die Nato, deren Mitglied die Türkei ist“, sagte Kubicki. Auch von der Bundesregierung verlangte er eine „harte Ansprache“ gegenüber der türkischen Führung. „Wer wie Erdogan im Despotenstil unsere Freiheitswerte und unsere demokratischen Grundüberzeugungen mit Füßen tritt, kann nicht auf Verständnis oder Nachsicht treffen“, stellte der FDP-Politiker klar. „Dies sind wir allen freiheitsliebenden Türken schuldig.“

Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der BILD: „Mit dem Antrag der AKP die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu annullieren und zu wiederholen wird der letzte Rest, der von der türkischen ,Demokratie‘ noch übrig war, endgültig begraben. Präsident Erdogan sieht seine Niederlage nicht ein und nutzt die angespannte Situation, um den Abbau der Bürgerrechte in der Türkei weiter voranzutreiben.“