Wirtschaft

Wir Freie Demokraten fordern ein sofortiges dreijähriges Moratorium für Bürokratie: In dieser Zeit dürfen keine neuen Regularien beschlossen werden, die für Unternehmen zu neuen bürokratischen Belastungen führen, es sei denn, sie sind vorher in gleichem Umfang abgebaut worden. Wir wollen ein bürokratiefreies Jahr für Betriebe, in dem sie keine Berichtspflichten erfüllen müssen. Es muss jedes Jahr ein Jahresbürokratieentlastungsgesetz geben, um einen Abbau-Pfad für überflüssige Regelungen zu schaffen. Mit einer Bürokratiebremse im Grundgesetz verankern wir den Bürokratieabbau in unserer Verfassung. Wir wollen sicherstellen, den Erfüllungsaufwand für Betriebe im Saldo um mindestens sechs Milliarden Euro pro Legislaturperiode zu reduzieren.

Wir wollen eine echte Entrümpelung des Bundesrechts. Denn nur durch eine Bereinigung und Konsolidierung schaffen wir eine Grundlage, die Bürokratie abbaut, Handlungsspielräume erweitert und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Veraltete, widersprüchliche und unnötig komplexe Gesetze müssen abgeschafft werden. Wir wollen Gesetze mit einer Sunset-Klausel häufiger zeitlich befristen. Das bedeutet, dass eine Regelung automatisch außer Kraft tritt, wenn sie nicht aktiv verlängert wird. Zudem wollen wir in Deutschland mehr mit Genehmigungsfiktionen und Stichtagsregelungen arbeiten. Es kann nicht sein, dass Unternehmen über Monate und Jahre hinweg an behördlichen Verfahren verzweifeln. Wenn eine Behörde nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf einen Antrag reagiert, muss der Regelfall künftig die automatische Genehmigung sein. Bürokratie-Monster, wie etwa die Bonpflicht, wollen wir ersatzlos streichen. Betrieben dürfen sich nicht länger mit Papierkram rumschlagen müssen. Deshalb wollen wir, dass die Schriftform zur Ausnahme wird. Die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege wollen wir auf fünf Jahre absenken.

Auch im Datenschutz ist Bürokratieabbau dringend notwendig. Wir Freie Demokraten wollen die Datenschutzaufsicht vereinheitlichen und so für eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Datenschutzrechts sorgen. In Deutschland sorgen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder und des Bundes dafür, dass Datenschutzrecht ausgelegt und durchgesetzt wird. Das sind 17 unterschiedliche Stellen, die teilweise zu verschiedenen Ergebnissen kommen. Das schafft für Unternehmen großen bürokratischen Aufwand, Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsnachteile. Wir wollen das Grundgesetz so ändern, dass Bund und Länder effektiv zusammenarbeiten und die Datenschutzkonferenz verbindliche Beschlüsse fassen kann. 

Wir Freie Demokraten wollen Subventionen zurückfahren, damit Finanzhilfen und Steuerermäßigungen auf ein angemessenes Verhältnis zur wirtschaftlichen Wertschöpfung gebracht werden. Denn die vielen Milliarden Euro staatlicher Gelder an einzelne Branchen und Unternehmen sind zum Beispiel in der Bildung langfristig besser investiert. Bestehende und neue Subventionsprogramme müssen künftig konsequent zeitlich befristet, degressiv ausgestaltet und extern evaluiert werden. Wir Freie Demokraten wollen Staatsbeteiligungen veräußern, weil private Investoren die besseren Unternehmer sind. Dabei müssen wir auch das Haushaltsrecht des Bundes anpassen, damit es einer gesamtwirtschaftlich sinnvollen Veräußerung von Bundesbeteiligungen nicht im Wege steht.

Deutschland ist eine Exportnation. Unser Wohlstand hängt stark von guten und wettbewerbsfähigen Produkten ab, die wir in alle Welt verkaufen. Mehr geregelter Handel mit mehr Partnern macht uns wirtschaftlich und geopolitisch unabhängiger von einzelnen Ländern, besonders von Autokratien wie China, schützt vor Protektionismus und sichert und schafft deutsche Arbeitsplätze. 

Wir Freie Demokraten fordern die EU auf, so viele Freihandelsabkommen wie möglich abzuschließen. Wir setzen uns daher dafür ein, ausgehandelte EU-Freihandelsabkommen sowie laufende Verhandlungen vor allem mit Indonesien, Australien, Thailand, den Philippinen und Malaysia zügig abzuschließen. Das Mercosur-Abkommen öffnet unseren Unternehmen neue Märkte, stärkt Klimaschutzambitionen und hebt die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Lateinamerika auf ein neues Niveau. Wir Freie Demokraten engagieren uns für eine unverzügliche Ratifizierung des Mercosur-Abkommens. Weitere Abkommen zur Stärkung unserer Wirtschaft sollen auf den Weg gebracht werden. Sichere Produkte, faire Wettbewerbsbedingungen und ein Level Playing Field bleiben Voraussetzungen für Freien Handel und offene Märkte zum Wohle unserer Wirtschaft. Wir setzen uns für mehr wirtschaftliche Abkommen und Investitionspartnerschaften sowie Partnerschaften im Bereich Rohstoffe oder grüne Technologien insbesondere mit mittleren Mächten ein. Für uns Freie Demokraten ist der Ausbau der transatlantischen Handelsbeziehungen ein Schwerpunkt, mindestens durch sektorale Abkommen (z.B. einem Industriezölle-Abkommen), einer Institutionalisierung des Trade and Technology Council (TTC) sowie einem gemeinsamen Vorgehen im Bereich der Wirtschaftssicherheit. Wir stehen für werte- und regelbasierten Handel und zugleich für mehr Pragmatismus in der EU-Handelspolitik: Sind unsere Partner offen für ein umfassendes Freihandelsabkommen, streben wir dies an. Wir unterstützen aber auch sektorale Handelsabkommen, um einen schnellen Fortschritt zu ermöglichen, dies könnte beispielsweise eine Alternative zu den stockenden Verhandlungen zu einem umfassenden Freihandelsabkommen mit Indien sein. Den europäischen Binnenmarkt wollen wir vertiefen– vor allem für Arbeit, Energie, Kapital und digitale Dienstleistungen.

Wer von seiner eigenen Hände Arbeit lebt, wird in Deutschland hoch besteuert. Der Anreiz, zusätzliche Arbeit aufzunehmen, ist zu gering. Wir können unseren Wohlstand langfristig aber nur erhalten, wenn wir auch mehr arbeiten. Wir müssen Arbeit deshalb wieder attraktiver machen. Dazu wollen wir stufenweise einen linear-progressiven Chancentarif in der Einkommensteuer einführen, der den Mittelstandsbauch vollständig beseitigt. Den Grundfreibetrag wollen wir im Zuge der Bürgergeldreform schrittweise um mindestens 1.000 Euro anheben. Damit stärken wir das Lohnabstandsgebot, also dass es Menschen mit Erwerbsarbeit deutlich besser gehen muss als mit Transfereinkommen, und stellen sicher, dass sich Arbeit lohnt. Um zusätzliche Arbeitsanreize zu schaffen, wollen wir Zuschläge für Überstunden bei Vollzeitarbeit von der Lohnsteuer befreien. 

Der Spitzensteuersatz darf künftig nur noch von Menschen gezahlt werden, die auch wirklich spitzenmäßig verdienen und nicht schon von der Mitte der Gesellschaft. Konkret fordern wir, dass sich der Spitzensteuersatz künftig an der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung orientiert. Damit greift der Spitzensteuersatz nicht mehr schon ab einem Jahreseinkommen von gut 68.000 Euro, sondern erst ab 96.600 Euro. Darüber hinaus wollen wir den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Denn er hat sich mittlerweile zu einer Strafsteuer für den Mittelstand entwickelt. Damit der Staat nicht zum Profiteur von Inflation und der Steuerzahler nicht Opfer der Kalten Progression wird, wollen wir die Freibeträge und Eckwerte der Einkommensteuer automatisch an die allgemeine Preisentwicklung anpassen (Tarif auf Rädern). Auch die Freibeträge der Erbschaft- und müssen Schenkungsteuer müssen automatisch um die Inflationsrate erhöht werden. Wir lehnen jede Form einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe ab. Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und gehören gestärkt. Um Familien und Alleinerziehende stärker zu entlasten, wollen wir die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten und gesetzlichen Unterhaltsleistungen verbessern.