EU-Lieferkettenrichtlinie stoppen, Bürokratie-Burnout verhindern
Dafür stehen wir Freie Demokraten:
Weniger Bürokratie, mehr Freiheit! Unternehmen müssen sich endlich wieder auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können. Insbesondere kleine und mittelständische Betriebe sind stark durch die Brüsseler Bürokratie und durch Meldepflichten betroffen. Mit der geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie kämen noch mehr Belastungen auf die Wirtschaft zu. Wir Freie Demokraten lehnen den aktuellen Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie deshalb ab.
• Keine zusätzlichen bürokratischen Hürden
• Interessen von mittelständischen Unternehmen berücksichtigen
• Jetzt „one in, two out“-Regel einführen
Was sind unsere Kritikpunkte an der EU-Lieferkrettenrichtlinie?
Viele Unternehmen sind schon heute durch Bürokratie und Meldepflichten überfordert. Zusätzliche Belastungen durch eine EU-Lieferkettenrichtlinie würden die angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft weiter erheblich schwächen. Die EU-Richtlinie geht in vielen Bereichen weiter als das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Das kritisieren wir entschieden. Denn ein Anwendungsbereich über die gesamte Wertschöpfungskette ist realitätsfern – eine Lieferkette umfasst leicht tausende Posten. Leider droht, dass die Richtlinie das Ziel, den Schutz der Menschenrechte weltweit zu verbessern, sogar konterkarieren kann. Wenn sich Unternehmen aus Sorge vor Strafzahlungen aus den Ländern zurückziehen, die von den Investitionen aus Deutschland am meisten profitieren, wäre niemandem geholfen – im Gegenteil.
Wir wollen den Bürokratie-Burnout beenden!
Warum die CDU gerade nicht die Interessen der Wirtschaft vertritt!
Der Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie zeigt ganz deutlich das Politikverständnis von EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen (CDU): mehr Regulierung – weniger Freiheit. Dieses Motto ist falsch und zeugt von fehlgeleitetem ökonomischen Verständnis. Das aktuelle Marktumfeld ist geprägt durch hohe Energiepreise, akuten Fachkräftemangel, unterbrochene Lieferketten und internationale Krisen, welche Handels- und Seewege bedrohen. Unsere Wirtschaft braucht daher mehr Ent- und weniger Belastung. Die CDU unter Führung von Friedrich Merz muss dezidiert auf ihre Brüsseler Parteifreundin einwirken und im Interesse Deutschlands endlich eine wirtschaftsfreundliche Politik machen!
Was wollen wir Freie Demokraten ändern?
Endlich Bürokratie abbauen! Deshalb lehnen wir den aktuellen Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie ab. Der Anwendungsbereich der Richtlinie träfe explizit den industriellen Mittelstand in Deutschland. Die Wirtschaftspolitik der EU muss die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) systematisch in den Blick nehmen. Daher unterstützen wir einen KMU-Check bei allen EU-Rechtsakten. Darüber hinaus fordern wir, die Umsetzungsfristen um zwei Jahre zu verlängern und wollen eine „one in, two out“-Regel zum nachhaltigen Bürokratieabbau implementieren – für jede neue bürokratische EU-Regel müssen zwei alte Bürokratie-Regeln gestrichen werden.