Technologieoffenheit ist für uns ein zentraler Wert
Das EU-Parlament will ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr auf die Straße lassen. Bei den Freien Demokraten stößt das Votum auf Ablehnung.
Nach Ansicht von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner muss die Bundesregierung auf Änderungen am diskutierten Neuzulassungsverbot für Benzin- und Dieselautos dringen. Der Beschluss des Europäischen Parlaments widerspreche dem Geist des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wollten ausdrücklich eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe in neuen Verbrennungsmotoren. Diese Formulierung des Koalitionsvertrages hat bisher nicht jeder ernst genug genommen.“ Deshalb müsse die gesamte Bundesregierung nun „Änderungen für Technologieoffenheit anstreben“. Sonst sei eine Zustimmung Deutschlands nicht vorstellbar.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pflichtet ihm bei: „Technologieoffenheit ist für uns ein zentraler Wert, das gilt gerade auch beim Klimaschutz. Je mehr technische Optionen wir haben, desto sicherer kommen wir ans Ziel. Es ist daher ideologisch kurzsichtig, die Tür für synthetische Kraftstoffe zuzuschlagen, indem man den Verbrenner verbietet.“
Lindner betonte, Deutschland werde gewiss Leitmarkt für E-Mobilität sein. In vielen anderen Ländern werde der Verbrenner aber noch lange eingesetzt werden. „Im Interesse von tausenden Arbeitsplätzen dürfen wir uns davon nicht abkoppeln lassen“, mahnte er.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing meint: „Das Aus bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger einen harten Schritt.“ Am Verbrennungsmotor hingen viele Arbeitsplätze. „Wir wollen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind. Eine Zulassung von klimaneutralen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor entspricht dem wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit.“
Der Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, geht nicht davon aus, dass es zu einem Verbot von Verbrennungsmotoren kommt. Neben dem Europäischen Parlament müssten auch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zustimmen. „Die knappe Entscheidung des EU-Parlamentes würde uns beim Klimaschutz nach hinten werfen, da ein Weg zur Klimaneutralität — nämlich der Einsatz synthetischer Kraftstoffe — verschlossen würde.“ Das widerspreche dem, was SPD, FDP und Grüne im Koalitionsvertrag vereinbart hätten. „Wir müssen offen für neue Technologien bleiben, sonst schaden wir unserem Land und dem Klima“, so Dürr. „Die Bundesregierung sollte bei den anstehenden Beratungen Änderungen anstreben, andernfalls ist eine Zustimmung Deutschlands nicht vorstellbar.“
