Taurus-Raketen an Ukraine liefern
Die deutsche Unterstützung für die Ukraine darf nicht nachlassen. Die Freien Demokraten fordern eine Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Raketen. Das ist genau das, was die Ukraine jetzt braucht!
Seit 1.000 Tagen führt Russland Krieg gegen die Ukraine, besetzt Gebiete, begeht Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und versucht, die ukrainische Kultur und Sprache auszulöschen. EU-Parlamentarierin und Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann lobte im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“ die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, Langstreckenwaffen an die Ukraine liefern zu wollen: „Insofern ist es eine gute Nachricht, wenn das so umgesetzt wird.“
Die Freien Demokraten wollen eine Entscheidung zur Lieferung von Taurus im Bundestag herbeiführen. Die FDP-Bundestagsfraktion will einen entsprechenden Antrag einbringen, kündigte FDP-Parlamentarier Marcus Faber, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, an. FDP-Chef Christian Lindner erklärte via X : „USA und andere gehen voran. Deutschland muss folgen. Die Mehrheit im Bundestag ist da. Machen!“ Auch FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr zeigte sich optimistisch, dass sich eine Mehrheit für die Lieferung des Waffensystems im Bundestag finden werde: „Wir haben immer gesagt, dass es wichtig ist, die Ukraine geschlossen und in enger Abstimmung mit unseren Bündnispartnern zu unterstützen. Die Biden-Administration in den USA geht entschlossen voran. Deutschland muss nun folgen und der Ukraine den Taurus liefern“
Ukraine mit allen nötigen Mittel unterstützen
Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl gab Strack-Zimmermann zu bedenken, dass sowohl CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz als auch Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck angekündigt hätten, im Fall ihrer Wahl unverzüglich Taurus-Raketen an die Ukraine liefern zu wollen. Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, warf Bundeskanzler Olaf Scholz vor „seit Monaten die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus“ zu blockieren. „Damit könnte die Ukraine russische Nachschublinien und Raketenstellungen zerstören und sich völkerrechtskonform besser verteidigen.“
„Deutschland steht als zweitgrößter Unterstützer nach den USA an der Seite der Ukraine. Wir Freien Demokraten fordern seit langem, die Ukraine mit allen notwendigen Mitteln noch stärker zu unterstützen“, betonte Link. Strack-Zimmermann gab zu bedenken, dass fast 80 Prozent der ukrainischen Energieversorgung bereits zerstört seien. „Also Putin […] trocknet die Städte wirklich aus, indem keine Elektrizität mehr da ist, auch keine Möglichkeit mehr, dass Menschen in Wärme den Winter überwinden können.“
Verhandlungen aus einer Position der Stärke
„Das Prinzip war ja, dass man Putin isoliert, dass man die Ukraine stärkt, dass sie sich wehrt und aus dieser Lage heraus eben mit Stärke an den Verhandlungstisch geht“, erklärte die Verteidigungsexpertin. Link machte deutlich: „Solange Putin davon ausgehen kann, dass er auf dem Schlachtfeld weiter schrittweise die Oberhand erlangt, wird er nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein. Die Tür zu einem möglichen Waffenstillstand öffnen wir daher nicht mit Worten, sondern indem die Ukraine die notwendigen Mittel zur Verteidigung gegen den russischen Aggressor bereitgestellt bekommt.“
