Steuerung besser organisieren

Die Freien Demokraten fordern ein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Asyl für politisch Verfolgte, humanitärem Schutz für Menschen aus Kriegsgebieten und Fachkräfteeinwanderung trennt. „Migration ist Normalfall, nicht Problemfall“, betont FDP-Vize Katja Suding. Diese würde weit weniger Probleme verursachen, wenn der zuständige Minister Seehofer sie besser organisieren würde. Es sei unerklärbar, dass mehrfach straffällig gewordene Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung nicht abgeschoben werden, gut integrierte Flüchtlinge mit Arbeitsplatz aber sehr wohl, kritisiert Suding. Auch FDP-Parteichef Christian Lindner unterstreicht: „Wir müssen die Steuerung besser organisieren.“

„Freiheit kann es nicht ohne Regeln geben“, erklärt Lindner. Eine Gesellschaft müsse entscheiden können, mit wem sie solidarisch ist und wen sie in den Arbeitsmarkt einlädt. In der Migrationspolitik fordern die Freien Demokraten eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Mitteln und klaren Regeln. Wer vor Krieg flüchtet, muss humanitären Schutz erhalten, nach Wegfall der Fluchtgründe aber wieder in die alte Heimat zurückkehren. Verfolgte müssen Asyl, beziehungsweise Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention oder Artikel 16a des Grundgesetzes beantragen können. Zudem wollen die Freien Demokraten ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades und Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Dabei ist auch Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, ein Spurwechsel, also ein Rechtskreiswechsel, und damit eine Einwanderungschance zu ermöglichen. Wer keins dieser Kriterien erfüllt, darf nicht in Deutschland bleiben.

Das Problem Europas seien nicht Menschen, die vor Krieg oder Naturkatastrophen fliehen, sondern häufig Wirtschaftsmigranten, erklärt Lindner. Es sei nachvollziehbar, dass diese ihr wirtschaftliches Glück bei uns suchen, um dann festzustellen, dass sie am Rande der Gesellschaft ein prekäres Dasein fristen. „Wir sind nicht kritisch gegenüber Flüchtlingen, sondern kritisieren ein Organisationsversagen und wenden uns gegen illegale Migration“, betont Lindner. Die Freien Demokraten wollen Weltoffenheit, gleichzeitig ein konsequent durchgesetztes Management der Einwanderung.

Diese Position der vernünftigen Mitte vermissen die Freien Demokraten nicht nur in der Politik, sondern auch in der Debatte. Denn auf der einen Seite erklärt Innenminister Horst Seehofer, Migration sei die Mutter aller Probleme. Gleichzeitig blockieren die Grünen im Bundesrat noch immer die Eingruppierung sicherer Herkunftsländer im Maghreb-Raum. Trotz der Tatsache, dass bei individueller Verfolgung der Asylschutz auch für sichere Herkunftsländer gilt.

Das nun von der Bundesregierung vorgestellte Fachkräftezuwanderungsgesetz ist auffällig allgemein gehalten. In der Sache ist es zwar begrüßenswert, jedoch „nebulös“ und enthalte eben nicht den notwendigen Paradigmenwechsel, den es bräuchte, beispielsweise durch ein Punktesystem, kritisiert Lindner.