Steuerpolitisch Nägel mit Köpfen machen

Wie können die Steuerzahler entlastet werden? Die Debatte wird durch den Rekordüberschuss im Bundeshaushalt neu befeuert und durch Daten, wonach fast zwei Millionen Deutsche den Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf Teile ihres Einkommens zahlen, obwohl sie kein Spitzengehalt verdienen. Nachdem schon die FDP und die Linke gefordert hatten, die Mittelschicht zu entlasten, ist jetzt auch SPD-Chef Walter-Borjans scheinbar mit im Boot. „Jetzt müssen aber auch Nägel mit Köpfen gemacht werden, Ankündigungen helfen am Ende ja nicht weiter“, sagt FDP-Fraktionsvize Florian Toncar.

Er moniert: „Nach sieben Jahren Regierungsbeteiligung reift in der SPD-Spitze die Einsicht, dass zu viele Bürger hierzulande den Spitzensteuersatz zahlen.“ Auch den Wirtschaftsminister nimmt Toncar aufs Korn: „Altmaier hat wieder einmal erkannt, dass auch die Unternehmen entlastet werden müssen.“ Für die Freien Demokraten ist die Sache klar: „Die ständig steigende Steuerquote frustriert diejenigen, die das Land mit ihrem Fleiß am Laufen halten. Damit sich Arbeit wieder lohnt, brauchen wir endlich den großen Wurf.“

Die FDP hat intwischen mit einer steuerpolitischen Reformagenda ein detailliertes Konzept vorgelegt, das sie „auf einem Entlastungsgipfel mit allen Parteien“ gerne zur Diskussion stellen. „Ziel dessen muss eine Verständigung auf steuerliche Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft und die Unternehmen noch im Jahr 2020 sein. Jetzt sind Union und SPD am Zug.“ FDP-Fraktionsvize Christian Dürr unterstrich: „Eine immer größere Mehrheit an Menschen in Deutschland wünscht sich Steuersenkungen. Der Staat nimmt jedes Jahr Unmengen an Geld ein, aber die Steuerzahler bekommen nie etwas zurück.“

Das FDP-Konzept sieht vor, Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten. Insgesamt sollen 200 Milliarden Euro in den kommenden Jahren direkt an die Steuerpflichtigen zurückfließen. „Die Balance zwischen Privat und Staat stimmt nicht mehr“, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner bei Vorstellung des Konzepts. „Das Pendel ist immer stärker Richtung Staat ausgeschlagen. In Zahlen gefasst: Seit 2010 ist die Steuerquote von 20,6 auf 22,9 Prozent gestiegen.“ Das Ziel der FDP-Fraktion sei es, „die Balance zwischen Privat und Staat wiederherzustellen, indem der Staat sich so zurücknimmt, dass auch für die private Lebensführung der Menschen und auch für unternehmerische Dynamik in unserem Land wieder mehr Raum entsteht.“

Durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen kommt ein Entlastungsvolumen von insgesamt 200 Milliarden Euro für die Jahre von 2020 bis 2024 zusammen. Das Konzept sei ambitioniert, aber realistisch durchgerechnet, sagte Dürr. „Es bleibt noch genug Geld für Investitionen in Zukunftstechnologien, in Infrastruktur und Bildung.“ In einem ersten Schritt sieht die steuerpolitische Reformagenda die vollständige Abschaffung des Solis zum 1.1.2020 vor. Allein durch diesen Schritt werden Bürger und Unternehmen um 20 Milliarden Euro jährlich entlastet.