Diese Neuwahl ist eine Chance für Deutschland
FDP-Chef Christian Lindner sieht in Deutschland nach wie vor die Grundlagen für ein wirtschaftliches Comeback – doch nur, wenn ein klarer Kurswechsel gelingt.
FDP-Chef Christian Lindner sieht in Deutschland weiterhin das Potenzial, die aktuelle Wirtschaftsflaute zu überwinden. „Deutschland hat nach wie vor das Know-how, das Kapital und die Köpfe für ein starkes Comeback“, betonte er in der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung am Mittwoch. Die Voraussetzung dafür sei allerdings eine Wirtschaftspolitik, die lähmende Bürokratie abbaut und Eigenverantwortung sowie Unternehmergeist wieder ins Zentrum rückt. Lindner unterstrich: „Wohlstand muss erarbeitet werden, bevor er verteilt werden kann.“ Diese Haltung sei zu oft aus dem Blick geraten.
Für Lindner ist durch die einseitige Fokussierung der Politik auf Umverteilung und Subventionen ein gefährliches Ungleichgewicht entstanden. „Wenn das wirtschaftspolitische Bein zu kurz ist, dreht man sich im Kreis“, so Lindner. Deutschlands wirtschaftliche Basis brauche dringend Stärkung, um die soziale Absicherung langfristig gewährleisten zu können. Ziel sei es, dass Bürger und Unternehmen wieder in der Lage sind, eigenständig finanzielle Mittel für ihre Vorhaben zu generieren.
Wirtschaftliche Schieflage wurde zu lange ignoriert
Scharfe Kritik übte Lindner an Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner SPD, denen er eine verfehlte Wirtschaftspolitik vorwarf. „Über dem Text von Olaf Scholz steht Agenda, aber im Text selbst ist keine Agenda zu finden.“ Der FDP-Vorsitzende bezog sich dabei auf ein kürzlich vorgelegtes Papier des Kanzlers zur Wirtschaftspolitik. Das Papier lasse klare Antworten auf die drängenden Fragen vermissen. Über das kalkulierte Ampel-Aus durch den Kanzler sagte Lindner: „Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung.“
Lindner warf Scholz vor, die wirtschaftlichen Realitäten des Landes ignoriert zu haben. „Im März vergangenen Jahres prophezeite er ein Wirtschaftswunder wie in den 50er- und 60er-Jahren. Ein Jahr später warnt er vor Schwarzmalerei.“ Die Fakten zeichneten jedoch ein anderes Bild: Seit 2014 verliere Deutschland stetig an Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze gingen verloren, und die Angst vor Jobverlust wachse. Die Regierungskoalition sei zum Scheitern verurteilt gewesen, da nicht einmal ein gemeinsames Problembewusstsein vorhanden gewesen sei.
Fraktionschef Christian Dürr ergänzte in seiner Rede, dass nicht unterschiedliche Reformvorstellungen das Ende der Koalition besiegelt hätten, sondern die Unwilligkeit des Kanzlers, überhaupt wirtschaftliche Reformen umzusetzen: „Sie haben gesagt, die Schuldenbremse 2025 sollte nicht eingehalten werden, weil Sie keine wirtschaftlichen Reformen für Deutschland umsetzen wollen.“
Wirtschaftswende-Papier vs. Scholz-Ideen
Der Mittelstand ächzt, Jobs gehen verloren. Jetzt braucht es mehr als Versprechungen. Es braucht einen konkreten, umsetzbaren Plan.
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Ohne Wachstum ist die Demokratie gefährdet
Lindner warnte zudem vor den Konsequenzen der aktuellen wirtschaftlichen Lage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und zog Parallelen zu den USA: „Das Scheitern der Regierung Scholz und die mögliche Wiederwahl von Donald Trump fallen in dieselbe Zeit. Beide Ereignisse spiegeln die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft wider.“ Ohne Wachstum drohten Verteilungskämpfe, die das Vertrauen in die Demokratie schwächten. „Ich bin überzeugt, dass wir unsere Demokratie nur fördern können, wenn wir nicht auf eine Nullsummenlogik der Umverteilung setzen, sondern auf Wachstum, Wohlstand und Arbeit für alle.“
Auch international sei Deutschlands wirtschaftliche Stärke der entscheidende Faktor, erklärte Lindner. „Nicht moralische Überheblichkeit in der Außenpolitik sichert unseren Einfluss, sondern wirtschaftliche Stärke.“ Diese Stärke sei zugleich die Grundlage für Deutschlands geopolitischen Einfluss. Eine Wirtschaftspolitik, die das Land seit mehr als einem Jahrzehnt bremse, müsse dringend überwunden werden.
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