Starke liberale Pläne für Schleswig-Holsteins Kommunen
In Schleswig-Holstein haben die Freien Demokraten den Leitantrag für die Kommunalwahlen im Mai beschlossen. Landeschef Oliver Kumbartzky erklärte: „Wir gehen hoch motiviert in den Wahlkampf.“
Die über 200 Delegierten der FDP Schleswig-Holstein haben bei ihrem Landesparteitag in Neumünster den Leitantrag beraten und verabschiedet: „Wie die Menschen, so das Land: Stark“. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Er umfasst zahlreiche Maßnahmen, die Menschen, Betriebe und das Land im Norden nachhaltig stärken sollen. Landesvorsitzender Oliver Kumbartzky unterstrich: „Mit unseren Themen sind wir nah bei den Menschen: bessere Bildungsbedingungen, mehr Wohnraum, Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.“
Zu Gast bei den Delegierten in Schleswig-Holstein war auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. In seiner Rede lenkte er den Blick auch auf die Bundespolitik. Alles müsse nachhaltig sein, stellte der Generalsekretär fest. „Erstaunlicherweise wird in Deutschland zu oft vergessen, dass auch Finanzpolitik nachhaltig sein muss“, gab er zu bedenken. Zur Haushaltsdebatte der Ampel-Koalition sagte er: „Auch unsere Koalitionspartner in Berlin müssen verstehen, dass das Geld nicht vom Himmel fällt. Es muss erst erwirtschaftet werden, was verteilt werden soll.“ Djir-Sarai kritisierte ein mangelndes Verständnis für die „finanzpolitischen Realitäten“ bei SPD und Grünen.
Entlastung, bessere Bildung und eine starke Demokratie
Die FDP Schleswig-Holstein will Eltern bei den Betreuungskosten entlasten. So soll der Beitragsdeckel für Krippen- und Kita-Plätze jährlich um zehn Prozent sinken. Das Ziel: Bis spätestens 2032 sollen die Einrichtungen beitragsfrei sein. Auch die Eigenbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten soll künftig der Vergangenheit angehören. Stattdessen sollen Auszubildende, Schülerinnen und Schüler von berufsbildenden Schulen kostenlos den ÖPNV nutzen dürfen. Die Freien Demokraten setzen sich zudem für eine Senkung der Grunderwerbsteuer ein. Darüber hinaus sollen die Bürgerinnen und Bürger durch die Abschaffung von Eigenbeiträgen beim Straßenbau und von der Hundesteuer entlastet werden.
Eine weitere Forderung der FDP Schleswig-Holstein betrifft die Einführung des passiven Wahlrechts ab 16 Jahren. Bei öffentlichen Sitzungen von Gemeindevertretungen, Kreistagen und Ausschüssen sollen zudem die Rede- und Fragerechte von Einwohnerinnen und Einwohnern gestärkt werden. Die Sitzungen sollen in Zukunft zudem auch online oder hybrid stattfinden können.
