Merz’ Schuldenorgie gefährdet Deutschlands Zukunft
Noch bevor sich die neue Bundesregierung bilden konnte, haben Union und SPD verabredet, die staatlichen Geldschleusen sperrangelweit zu öffnen. Damit wirft Friedrich Merz seine zentralen Versprechen aus dem Wahlkampf über Bord.
Union und SPD haben in ihren Sondierungsgesprächen ein Schuldenpaket von historischem Ausmaß geschnürt. Zum einen soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse geschliffen werden. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Die Entscheidung kommt überraschend, denn der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz hatte noch vor einer Woche gesagt: „Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren.“
„Schulden für alles Mögliche ohne Sinn und Verstand zulasten der Menschen in Deutschland sind aus meiner Sicht verantwortungslos“, reagierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr mit scharfer Kritik auf diese Einigung. Dass die Bundeswehr gestärkt werden müsse, stehe außer Frage, „aber diese Vorschläge stellen nicht die Verteidigungsfähigkeit ins Zentrum, sondern eine Koalition, die ihre Gemeinsamkeiten auf unendlichen Schulden aufbaut“, so Dürr. Er sagte weiter: „Die Union bricht damit ein zentrales Wahlversprechen.“ Sein Eindruck sei: „Merz scheut bereits echte Reformen, bevor er Kanzler ist.“ In der „Rheinischen Post“ signalisierte er mit Blick auf den Wehretat: „Höhere Verteidigungsausgaben außerhalb der Schuldenbremse könnten wir mittragen, denn die Stärkung der Truppe hat in diesen Zeiten Priorität“.
Freie Demokraten werden das nicht mitmachen
Die Reform der Schuldenbremse soll noch mit dem alten Bundestag beschlossen werden, damit sie in der künftigen Parlamentsbesetzung nach der Neuwahl nicht blockiert werden kann. FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt das von Union und SPD vereinbarte Finanzpaket ab. „Ich kann sagen, wir stimmen nicht zu einem Sondervermögen Investitionen“, stellte er im Interview mit „Welt TV“ klar.
„Wir werden uns das genau anschauen“, sagte Kubicki. So einfach, wie Union und SPD sich das vorstellten, sei es sicher nicht. „Einer infrastrukturellen Carte blanche des Parlaments für die Bundesregierung in dieser Größenordnung kann ich so keine Zustimmung geben.“ Er habe jedenfalls ein „parlamentarisches Störgefühl“, Entscheidungen dieser Größenordnung noch im alten Bundestag zu treffen.
Dieser ist noch bis zum 25. März beschlussfähig. Dann tritt das neu gewählte Parlament zusammen. Für Änderungen an der Schuldenbremse oder die Schaffung eines neuen Sondervermögens wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Diese hätten Union und SPD derzeit noch zusammen mit den Grünen oder auch knapp noch mit der FDP. Kubicki zweifelt auch daran, dass die Grünen bei den Plänen von Union und SPD mitmachen würden.
Verteidigungsausgaben fest bei 2 Prozent verankern
Die FDP ist nach den Worten ihres Fraktionschefs Christian Dürr unter Umständen bereit, die Ausnahme steigender Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse zu unterstützen. „Höhere Verteidigungsausgaben außerhalb der Schuldenbremse könnten wir mittragen, denn die Stärkung der Truppe hat in diesen Zeiten Priorität“, so Dürr.
„Was aber nicht passieren darf, ist, dass die dauerhaften Verteidigungsausgaben auf ein Prozent reduziert werden, damit die SPD mehr Spielgeld im Haushalt zur Verfügung hat. Im Gegenteil: Die regulären Verteidigungsausgaben müssen fest bei zwei Prozent verankert werden, denn sie sorgen für Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei der Bundeswehr“, sagte Dürr. Darüber werde die FDP mit der Union sprechen. Im heute-journal betonte er: „Es ist auch richtig, mehr Geld aufzuwenden für die Bundeswehr“, aber die Pläne von Union und SPD seien „eine riesige Gelddruckmaschine“.
„Wenn es um die Stärkung der Bundeswehr geht, ist die FDP zweifelsfrei weiterhin ein verlässlicher Partner. Dazu braucht es vernünftige Lösungen. Friedrich Merz fängt aber so an, wie Angela Merkel aufgehört hat, und macht rot-grüne Träume wahr: Statt notwendiger Reformen soll mit Geld für nahezu alles die Schuldenbremse de facto abgeschafft werden.“
Das FDP-Präsidiumsmitglied findet es „offen gestanden enttäuschend, dass Herr Merz nicht einmal den Versuch unternimmt, Reformen umzusetzen, sondern alle Herausforderungen direkt mit Geld zuschüttet. Damit bricht die Union auch ein zentrales Wahlversprechen — zulasten jüngerer Menschen, die diese Schulden später abbezahlen müssen.”
