Stabile politische Verhältnisse für Frankreich und Europa
Die Ergebnisse der Parlamentswahl in Frankreich lösten breite politische Debatten aus. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte klar: Das deutsch-französische Tandem ist und bleibt extrem wichtig für Europa.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kann angesichts der Wahl in Frankreich „keine große Freude empfinden“. Im Gespräch mit dem „ntv Frühstart“ erklärte Djir-Sarai: „Zunächst einmal wird ja Herr Macron jetzt eine gewisse Zeit benötigen, um zumindest wieder stabile politische Mehrheiten hinzubekommen, also eine Koalition zu bilden.“ Wie schwierig es sein könne, Koalitionen zu bilden, das wisse man aus Deutschland. Frankreich habe darin keine Erfahrung. „Und wenn Frankreich schwach ist, ist es immer schlecht für Deutschland. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist außerordentlich wichtig für die Entwicklung Europas. Und wenn Frankreich an der Stelle ausfällt, ist das natürlich ein großes Problem“, so Djir-Sarai.
Die Bildung einer stabilen Regierung sei allerdings unerlässlich, um die beiden zentralen Herausforderungen – die wirtschaftliche Entwicklung und die Migration – effektiv angehen zu können. „Und wenn bei diesen Themen in den nächsten Jahren nicht entscheidende Schritte oder entscheidende Lösungen entstehen, dann wird es wahnsinnig schwierig werden, nicht nur die nächsten drei Jahre, sondern auch darüber hinaus“, betonte der FDP-Generalsekretär.
Wirtschaft und Migration
Djir-Sarai lenkte den Blick über Frankreich hinaus auf zwei gesamteuropäische Herausforderungen: „Das ist einmal die wirtschaftliche Entwicklung, das heißt, den Wohlstand zu erhalten. Auch das müssen wir in Deutschland machen.“ Dafür müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verbessert, also die Wirtschaftswende eingeleitet werden. Die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sei unerlässlich, um den Wohlstand in Europa zu sichern.
Gleichzeitig müssten die Probleme beim Thema Migration angegangen werden: „Das ist in Europa überall ein Thema“, unterstrich Djir-Sarai. In Frankreich liege dieses Problem schon länger auf dem Tisch. „Wir sehen, dass auch in Deutschland die Migrationspolitik, die derzeit existiert oder seit vielen Jahren existiert, seit 2015 existiert, die Menschen in unserem Land überfordert“, so der FDP-Generalsekretär.
Gefahren durch extreme Parteien
Djir-Sarai warnte, dass Untätigkeit in diesen Bereichen zu einem Erstarken extremistischer Parteien führen könnte: „Da ist die klare Erwartungshaltung gegenüber den demokratischen Parteien, diese Probleme zu lösen, diese Herausforderung anzugehen. Ansonsten werden es extreme Parteien in den nächsten Jahren leicht haben. Die haben zwar keine Lösungen, aber die werden diese Stimmungen für sich nutzen und das ist eine sehr gefährliche Entwicklung.“
Neue Regierung aus der politischen Mitte heraus
Michael Link, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion für Außen-, Sicherheits-, Europa, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik, warnt vor einer weiteren Radikalisierung in der französischen Politik: „Die ersten aggressiven Reaktionen Le Pens und Mélenchons sprechen Bände.“ Er hoffe auf eine neue Regierung und eine republikanische Mehrheit aus der politischen Mitte heraus.
Link zeigte Anerkennung für die Wahlentscheidungen der Franzosen: „Große Erleichterung und noch größeren Respekt für die Franzosen, dass sie in so großen Zahlen ihre Demokratie und ihren Rechtsstaat an der Wahlurne verteidigt haben.“ Link gab jedoch zu bedenken, dass die Europawahl und das Ergebnis der ersten Runde in Frankreich insgesamt ein großer Warnschuss gewesen seien, dass es in dem Land politisch brodele. „Man dürfe sich nicht hinwegtäuschen, insbesondere da Mélenchons Linksextreme innerhalb des Linksbündnisses sehr stark abgeschnitten haben“, warnte Link. „Umso wichtiger, dass Persönlichkeiten wie Raphaël Glucksmann von den Sozialdemokraten jetzt besonnene Töne anschlagen.“
