Staatsministerin für Digitales nur ein Trostpflaster

Drei Ministerämter holt der kleinste Koalitionspartner CSU zunächst in den Verhandlungen heraus. Am Ende gibt es aber noch einen Posten obendrauf: Dorothee Bär geht als Staatsministerin für Digitales ins Kanzleramt. „Typisch GroKo: Es werden Unterschiede mit Milliarden zugeschüttet und es werden neue Posten geschaffen, um die Interessen von Parteien zu befriedigen“, kommentiert FDP-Chef Christian Lindner die Personalie. „Der Posten ist ein bisschen zu offensichtlich ein Trostpflaster für all diejenigen, die bedauern, dass es ein Heimatministerium aber kein Digitalministerium gibt. Deutschland kann das besser.“ Die künftige Große Koalition gehe die Probleme der Digitalisierung nicht offensiv genug an.

Natürlich müsse die Digitalisierung besser gemanaged werden, ist Lindner schon froh, dass das Thema überhaupt einen Stellenwert einnimmt. Er weiß: „Wir müssen Tempo aufnehmen.“ Damit das aber gelinge, müsse jemand „mit wirklicher Macht und wirklichem Einfluss das Heft des Handelns in die Hand“ nehmen. Da müssten die Zuständigkeiten gebündelt werden. „Eine Staatsministerin im Kanzleramt, die schaut so drauf, die kann PR machen, die kann ein bisschen koordinieren und Gesprächskreise leiten“, moniert Lindner. Aber das sei nicht wirklich die Durchschlagkraft, die jetzt notwendig sei. „Die schafft man nur, wenn man ein Mitglied des Kabinetts auch mit einer führenden Verantwortung sich dieses Thema exklusiv annimmt und alles gebündelt wird. Das gibt es leider nicht.“

Zu wenig Tempo und Prioritätensetzung

Im Interview mit der BR-radioWelt am Abend kritisiert Lindner den Ressortzuschnitt für die neue Digitalministerin Dorothee Bär als halbherzig: „Strukturell gibt es da keine große Veränderung. Was vorher im Verkehrsministerium gelaufen ist, das wird jetzt ins Kanzleramt transferiert.“ Bär werde keine wirkliche Handlungsfreiheit haben, kritisierte Lindner. „Die Kollegin kann vielleicht ein paar Arbeitsgruppen leiten oder Messen eröffnen. Aber mit der Macht eines Kabinettsmitglieds, das sich auf diese Fragen konzentrieren kann, kann sie eben nicht wirken.“ Angesichts der großen Herausforderungen durch die Digitalisierung sehe die FDP „zu wenig Tempo und Prioritätensetzung“.

Ironie der Geschichte: Noch im September trommelte die designierte neue Staatsministerin selber noch für ein Digitalministerium. Das sei nötig, „weil kaum eine andere Entwicklung der vergangenen Zeit unser Leben als Gesellschaft so verändert wie die Digitalisierung und es ausnahmslos alle erdenklichen Lebensbereiche betrifft“, sagte sie dem Handelsblatt. Die CDU sieht das anders. (ph)