Staatsbürgerschaftsrecht und Einwanderungsrecht koppeln

Bei der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts bemängeln die Freien Demokraten die Priorisierung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Jetzt sei „nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Rheinischen Post. „Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration.“ Die Ampel dürfe „den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen“. Die Freien Demokraten setzen sich schon seit Langem für ein Einwanderungsrecht aus einem Guss ein. Hierzu hat die Bundesregierung jetzt ein Eckpunktepapier verabschiedet, wonach ausländischen Fachkräften die Einwanderung nach Deutschland erleichtert werden soll.

Gegenüber dem Spiegel unterstrich Djir-Sarai: “Wir als FDP haben immer klar gemacht, dass wir beim Thema Zuwanderung ein Gesamtpaket wollen. Im Koalitionsvertrag ist auch festgehalten, dass der Bund die Länder stärker bei Abschiebungen unterstützt. Dazu gehört auch der Posten eines Rückführungsbeauftragten im Bundesinnenministerium, der noch immer nicht geschaffen und besetzt wurde. Wir streben in der Zuwanderungspolitik eine vernünftige Balance zwischen Fördern und Fordern an.“ Der Union warf er vor, sich in der Debatte in Populismus zu üben: „Ich komme mir teilweise vor wie in den 1990er Jahren, wenn ich manche Aussage aus der Union höre. CDU/CSU sollten nicht die AfD zum Vorbild nehmen sondern die FDP.“

Einbürgerung sollte am Ende des Integrationsprozesses stehen

Die Verleihung der Staatsangehörigkeit sei das Ergebnis einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft, sagte Djir-Sarai. „Sie darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Funke Mediengruppe, Deutschland müsse ein modernes Einwanderungsland werden. Dazu gehöre, dass man die Migration in den Arbeitsmarkt lenke „und nicht in die sozialen Sicherungssysteme“. Auch das Staatsangehörigkeitsrecht müsse sich in Zukunft genau daran orientieren. „Wer hart arbeitet und gut integriert ist, soll die Möglichkeit bekommen, Deutscher zu werden.“ Wer sich nicht integrieren wolle, müsse das Land wieder verlassen.

„Bei der Einwanderung gilt, dass alle helfenden Hände im Arbeitsmarkt willkommen sind, aber niemand, der nur die Hand im Sozialsystem aufhalten möchte. Das gilt auch für die Staatsbürgerschaft“, twitterte Justizminister Marco Buschmann. Konstantin Kuhle, Vizevorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der taz: „Wir brauchen Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt und dazu gehört ein modernes Einwanderungsgesetz und ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht.“ Wenn Menschen ihren Lebensunterhalt selbst sichern können, „sollen sie auch schneller Deutsche werden können“. Darauf habe man sich im Koalitionsvertrag geeinigt und der gelte weiterhin. „SPD und Grüne machen aber den Fehler, das Staatsangehörigkeitsrecht vor dem Einwanderungsgesetz reformieren zu wollen.“

Den Vorwurf von CDU und CSU, Bundesinnenministerin Nancy Faeser wolle den deutschen Pass „verramschen“, wies Kuhle im Interview mit n-tv scharf zurück: “Ich ärgere mich sehr darüber, dass die Union seit den 1990er Jahren beim Thema Einwanderung nichts dazugelernt hat.“

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