Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren

Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren – FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner wurde in Hamburg von einem voll besetzten Haus empfangen. „Was für ein tolles Bild. So viele zu sehen, die sich für die Argumente der FDP interessieren“, begrüßte Lindner die Anwesenden gemeinsam mit der FDP-Spitzenkandidatin für die Hamburger Bürgerschaft, Katarina Blume. Die Hamburger FDP kämpft für eine starke liberale Stimme im Bundestag und den Einzug in die Bürgerschaft am 2. März. 

„Der Wahlkampf ist polarisiert“, stellte Lindner gleich zu Beginn fest – umso wichtiger sei es, dass die Freien Demokraten als Stimme der Mitte fest verankert bleiben. „Egal ob blauer Balken rechts oder linker Protest – die Mitte darf nicht weichen.“ Die Strategie der FDP gegen Extremismus: Ursachen bekämpfen.

Das Mittel gegen Rechts: Probleme lösen

„Wenn wir die AfD klein machen wollen, dann müssen wir die Probleme angehen, die sie groß gemacht haben.“ Ein zentrales Thema sei das Sicherheitsgefühl der Bürger. Es könne nicht sein, dass Menschen sich im Alltag unsicher fühlen. Auch die Sorgen um irreguläre Migration müssten endlich ernst genommen werden. Die FDP fordert eine geordnete Einwanderungspolitik. 

Lindner kritisierte CDU/CSU und AfD scharf: „Die politische Rechte glaubt, Deutschland könne sich abschotten. Wie töricht, in einer alternden Gesellschaft sich abschotten zu wollen.“ Gleichzeitig kritisierte er SPD, Grüne und Linke, die glaubten, Integration geschehe automatisch und das Land habe unbegrenzte Kapazitäten. Die FDP setzte auf Realpolitik: Fachkräfte stoßen auf Hürden, während sich andere viel zu leicht in den Sozialstaat einschleichen können – das müsse genau umgekehrt sein.

Ohne Wirtschaftswende ist der Lebensstandard in Gefahr

Trotz der Migrationsdebatte dürfe laut Lindner aber eine zentrale Frage nicht aus dem Blick geraten: „Wir haben diese Bundestagswahl, weil Deutschland in einer Wirtschaftskrise steckt. Der Lebensstandard ist in Gefahr, weil wir seit fünf Jahren kein Wachstum haben.“ Schließlich sei die Ampelkoalition gescheitert, weil die Freien Demokraten ein „Weiter-so“ angesichts einer sich anbahnenden Wirtschaftskrise nicht mehr hinnehmen konnten. „Die Preise steigen. Fast drei Millionen Arbeitslose. Eine Million sucht seit über einem Jahr Arbeit. Hunderttausende Jobs sind bedroht – selbst in Schlüsselbranchen.“ 

Seit 2014 rutscht Deutschland in der Wettbewerbsfähigkeit ab – von Platz sechs auf Platz 24. SPD und Grüne hätten trotz dieser Zahlen keine Reformbereitschaft gezeigt. Dabei sei klar: „Wenn man Mittelmaß ist, lebt man irgendwann auch nur noch mittelmäßig.“ Die FDP habe früh gewarnt, bevor andere das Problem überhaupt anerkannten. Nun sei die Wahl eine Richtungsentscheidung: „Weiter-so“ oder Kurswechsel?

Die Wirtschaft wieder ankurbeln

Ein „Weiter-so“ bedeute laut Lindner neue Sozialausgaben, mehr Schulden und höhere Abgaben und das Aufheben der Schuldenbremse. Die Freien Demokraten lehnen diesen Kurs ebenso ab wie die Vertreter der deutschen Wirtschaft. „Im Karneval funktioniert die Methode Kamelle. Aber Deutschland darf so nicht regiert werden“, brachte der FDP-Chef es auf den Punkt. Insbesondere die Schuldenbremse müsse bleiben, um Prioritäten zu setzen und Lasten nicht in die Zukunft zu verschieben. Dies sei elementar für die Gerechtigkeit gegenüber zukünftigen Generationen. Die Freien Demokraten kritisieren darüber hinaus: Mit den Diskussionen über das Verteilen von Gütern ist noch keine Antwort gefunden darauf, wie überhaupt wieder genug erwirtschaftet wird.

Hierfür müssten Deutschlands Standortnachteile weg. So hätten etwa das Arbeitszeitgesetz und hohe Abgaben das Arbeitszeitvolumen immer weiter schrumpfen lassen. „Überstunden lohnen sich nicht, weil netto zu wenig bleibt. Gehaltserhöhungen rechnen sich nicht, weil Abzüge zu hoch sind.“ Hinzu kämen fehlende Betreuungsplätze, die viele Mütter ungewollt in Teilzeit zwängen – eine Belastung für Gleichstellung, Rente und Wirtschaft. Die FDP will an den entscheidenden Punkten ansetzen: „Arbeitszeitgesetz auf EU-Minimum, bezahlte Überstunden steuerfrei, Einkommensteuer-Tarif reformieren, hochwertige und flexible Kinderbetreuung, Anreize für längeres Arbeiten“, erklärte Lindner die liberale Reformagenda. 

"Menschen verdienen es, dass wir ihnen vertrauen"

Auch die Bürokratie bremse Deutschland enorm. Sie koste Milliarden und nehme den Menschen ihre individuelle Freiheit, führte Lindner aus. Ein Bäckermeister, der wegen neuer Vorschriften raue Fliesen herausreißen muss. Ein Baggerfahrer, der nicht länger als acht Stunden am Tag arbeiten darf – in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern höre Lindner immer wieder von absurden Hemmnissen. „Menschen verdienen es, dass wir ihnen vertrauen“, appellierte der FDP-Chef. Bürokratieabbau stehe deshalb ganz oben auf der Tagesordnung der Freien Demokraten – es ist das „schnellste und günstigste Konjunkturprogramm – und eine Frage der Freiheit.“

Seine Rede schloss Lindner mit dem Wahlkampfslogan der Freien Demokraten: „Alles lässt sich ändern, davon bin ich überzeugt.“ Doch es gebe auch Werte, die unverrückbar bleiben müssen – „die innere Liberalität unseres Landes und der freiheitliche Charakter unserer Demokratie.“ Genau deshalb brauche es die FDP: als starke Stimme der Mitte und als verlässlicher Garant für Freiheit und Fortschritt.

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