Staat muss besser, nicht teurer werden
Der Staat stellt Milliarden für Kinder bereit, doch viele Leistungen werden gar nicht abgerufen. Kindergrundsicherung bedeutet daher für die Freien Demokraten vor allem eines: Eine Sozialverwaltung, die weniger Bürokratie und mehr Zugang schafft. Neue Transfers braucht es dafür nicht.
Für Familien investiert der Staat Milliarden, aber viele Leistungen kommen nicht an: Den Kinderzuschlag rufen nur 35 Prozent der berechtigten Familien ab. Bei den Zuschüssen für Schulfahrten, Nachhilfeunterricht, Schulsachen und Vereinsbeiträgen sind es sogar nur 15 Prozent. Aus Sicht der FDP macht es keinen Sinn, noch mehr Geld zuzuschießen, ohne die Strukturen zu ändern. Eine Kindergrundsicherung könnte die bis zu 150 staatlichen Leistungen für Kinder und Familien bündeln und entbürokratisieren.
FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr dringt vor allem auf eine Vereinfachung der Antragsverfahren für familienpolitische Leistungen. „Familien, die es schwerer haben, wollen sich nicht mit aktenweise Bürokratie herumschlagen“, sagte Dürr am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Derzeit sei das Problem, dass verfügbares Geld nicht abgerufen würde, weil die Verfahren zu bürokratisch sind.
„Immer höhere Sozialtransfers helfen Familien nicht weiter“, konstatiert Parteichef und Finanzminister Christian Lindner. „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir Leistungen für Kinder neu ordnen und den Zugang erleichtern.“ Im Interview mit der „Bild am Sonntag“ verwies Lindner zudem darauf, dass Familien bereits sieben Milliarden Euro mehr zur Verfügung stünden, weil Kindergeld und Kinderzuschlag zu Jahresbeginn angehoben wurden. Kinderarmut sei zudem oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet. „Deshalb sind Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern.“
Hilfe muss auch bei den Familien ankommen
„Nur mehr Geld auf den Haufen zu legen, bringt nichts“, so Dürr. „Es muss auch bei den Familien ankommen.“ Es gehe darum, mit dem vorhandenen Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger auszukommen. Bereits vorhandene Gelder würden derzeit nicht abgerufen, sagte Dürr. Denn aus Unkenntnis oder wegen bürokratischer Hürden beantragen bisher nicht alle die Hilfen, die ihnen zustehen. Er forderte, Prozesse müssten daher digitalisiert und vereinfacht werden. „Wir wollen die Prozesse digitalisieren, einfach machen, so dass es automatisiert geht.“ Er erwarte von der Familienministerin, dass sie etwas dazu vorlege.
FDP-Chef Lindner hob hervor, dass die Bundesregierung für Familien und Kinder insgesamt sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung stellt: Mit dem höheren Kindergeld von 250 Euro, höheren Regelsätzen im Bürgergeld mit bis zu 420 Euro, dem Kindersofortzuschlag und dem erhöhtem Kinderzuschlag von 250 Euro habe die Koalition bereits zum 01. Januar 2023 für eine solide finanzielle Grundlage der Leistungen gesorgt.
Kinderchancenportal und digitale Familienleistungen schnell umsetzen
Jetzt geht es darum, die Vereinfachung, Digitalisierung und Bündelung der kindesbezogenen Familienleistungen zu erreichen. Dazu zählen das Kindergeld, der Kinderzuschlag, die Regelsätze im Bürgergeld und die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes. Ziel der Reform ist es, dass alle Familien, die Anspruch auf Unterstützung haben, diese auch erhalten, ohne Antragsflut und unnötige Behördengänge.
Nach Ansicht der Freien Demokraten könnten betroffene Familien mit einem Kinderchancenportal schon jetzt unterstützt werden. Dort soll eine übersichtliche Auswahl von Angeboten von zum Beispiel Vereinen und sogar die automatisierte Abrechnung der Bildungs- und Teilhabeleistungen möglich sein.
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