SPD ist digitalpolitisch mit angezogener Handbremse unterwegs

In der Wirtschaft sorgt die Digitalpolitik im Bund zunehmend für Unmut. Abhilfe könnte eine Bündelung der Zuständigkeiten schaffen, doch die SPD blockiert. Dass die GroKo sich nicht auf die Etablierung eines Digitalministeriums einigen kann, stößt auf scharfe Kritik bei den Freien Demokraten: „Für die Ignoranz und Blockadehaltung von Saskia Esken und der SPD habe ich absolut kein Verständnis“, sagt FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin. FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta schimpft: „Mit ihren ewig gestrigen Ansichten ist die SPD-Vorsitzende digitalpolitisch mit angezogener Handbremse unterwegs, was Deutschland vor allem eins kostet: wertvolle Zeit.“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte kürzlich mit Blick auf ein Bundes-Digitalressort von einer Idee aus den 80er-Jahren gesprochen und stattdessen eine bessere Steuerung und Koordinierung der Digitalpolitik im Digitalkabinett durch das Kanzleramt gefordert. „Das von Frau Esken hoch gelobte Digitalkabinett erinnert eher an das Bild einer Bambini-Mannschaft beim Fußball, wo kleine Kinder chaotisch und ohne erkennbare Strategie dem Ball hinterherlaufen“, sagt Sitta im Handelsblatt.

Er warnt vor den Folgen, wenn sich nicht bald etwas ändern sollte. „Die aktuelle Struktur verleitet zu einem Wettrennen der unkoordinierten Programme.“ Bestes Beispiel sei die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zu Datenplattformen in der Landwirtschaft. „Ohne auch nur in einem Wort das europäische Cloudprojekt Gaia-X zu nennen, was gerade auch für die Landwirtschaft enorme Potentiale bietet, verzettelt sich ein Ministerium vor lauter Unwissenheit im Klein-Klein.“

Der Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag, Manuel Höferlin, betont: „Nicht nur aus der Wirtschaft, sondern selbst vom Koalitionspartner werden die Rufe nach einem Digitalministerium zu Recht immer lauter.“ Es sei allzu offensichtlich, dass es so nicht weitergehen könne. Er gibt aber zu bedenken, dass ein Digitalministerium alleine nicht reichen werde, um wirklich einen Richtungswechsel zu vollziehen. „Vor allem das Silodenken in den einzelnen Ressorts muss dringend aufgebrochen werden, um eine neue Herangehensweise in der Digitalpolitik zu ermöglichen“, so Höferlin.