Das Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt – am Donnerstag wurden die letzten Änderungsanträge im Bundestag beraten. FDP-Vize Johannes Vogel betonte: „Wir fahren in Deutschland jetzt von der Bürokratieaufbau-Autobahn ab und auf die Bürokratieabbau-Autobahnauffahrt.“
Über die Landtagswahl in Brandenburg, die Zukunft der Regierungskoalition und anstehende Richtungsentscheidungen.
Die Freien Demokraten fordern eine Neuausrichtung der europäischen Automobilpolitik. FDP-Chef Christian Lindner warnte eindringlich vor den Folgen verschärfter europäischer CO2-Flottengrenzwerte für die deutsche Autoindustrie.
Wir Freie Demokraten stehen für eine Stärkung der deutschen Automobilwirtschaft und gegen einen ideologischen Kampf gegen diese Schlüsselindustrie.
Finanzminister Christian Lindner und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wollen mit einer nationalen Finanzbildungsstrategie das Wissen rund um Geld und Anlagen stärken. Dafür haben sie einen Vorschlag der OECD entgegengenommen.
Das Wahlergebnis in Brandenburg ist ernüchternd für die Freien Demokraten. FDP-Chef Lindner und Spitzenkandidat Zyon Braun sind überzeugt, dass vor allem taktisches Wahlverhalten den Ausschlag gab.
Deutschland steht vor bedeutenden Weichenstellungen. In der Migrationspolitik, bei der wirtschaftlichen Entwicklung und der Reform des Sozialstaats muss die Regierung liefern, so auch die feste Überzeugung von FDP-Chef Christian Lindner.
Über die Zukunft der Regierungskoalition, die nötige Asylwende, eine generationengerechte Rentenpolitik und das Tariftreuegesetz.
Die Regierung löst die bürokratischen Fesseln der Finanzbranche. Mit der WIN-Initiative mobilisiert Finanzminister Christian Lindner bis zu 12 Milliarden Euro, um deutsche Start-ups zu fördern und den heimischen Kapitalmarkt wettbewerbsfähiger zu machen.
Die Bahn muss attraktiver für Fahrgäste und auch wirtschaftlicher werden. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat sich deshalb für einen nachhaltigen Sanierungsplan eingesetzt.