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Nie wieder ist jetzt

Der Jahrestag der Reichspogromnacht hat vor dem Hintergrund des Krieges in Israel eine besondere Qualität. Für die Freien Demokraten ist klar: Nie wieder ist jetzt.

Israel-Flagge vor Brandenburger Tor
Pressemitteilung

DJIR-SARAI: Es ist unser aller Aufgabe, Antisemitismus immer und überall zu bekämpfen.

Zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht.

Irreguläre Migration wirksam bekämpfen und reduzieren

Wir Freie Demokraten stehen für eine neue Realpolitik, durch die wir irreguläre Migration spürbar reduzieren.

Landesgrenze zur Bundesrepublik Deutschland

Demokratie fördern – Extremismus bekämpfen

Wir Freie Demokraten verurteilen Antisemitismus, Israelhass und Terrorverherrlichung bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland auf das Schärfste. Wir setzen uns für eine freiheitliche Gesellschaft ein, in der das Grundgesetz gelebt wird.

Menschen vor dem Reichstag
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Meilensteine für eine neue Realpolitik in der Migration

Schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, Leistungskürzungen für Asylbewerber, ein neues System zur Finanzierung der Flüchtlingskosten: Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind ein wichtiger Baustein für eine Asylwende.

Passkontrolle
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Ein KI-Wirtschaftswunder entfesseln

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat den KI-Aktionsplan ihres Hauses präsentiert. Sie setzt dabei klar auf die Nutzung der Chancen und Potenziale von Künstlicher Intelligenz.

Bettina Stark-Watzinger
Pressemitteilung

DJIR-SARAI-Statement: In der Migrationspolitik brauchen wir eine neue Realpolitik.

Statement der Freien Demokraten

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Eine neue Realpolitik in der Migrationspolitik

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wird sich alles um das Thema Migration drehen. Die Freien Demokraten haben im Vorfeld Beschlüsse gefasst, die ihre Positionen deutlich machen.

Bijan Djir-Sarai
Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Demokratie fördern – Extremismus bekämpfen

Wir Freie Demokraten verurteilen Antisemitismus, Israelhass und Terrorverharmlosung bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland auf das Schärfste. Das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Initiativen, die demokratiefeindliches, islamistisches oder antisemitisches Gedankengut teilen oder verbreiten, dürfen keine Gelder aus Fördermaßnahmen und Programmen des Bundes und der Länder erhalten.

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Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Sozialstaat effizienter gestalten, zusätzliche Arbeitsanreize schaffen und Missbrauch von Sozialleistungen effektiver bekämpfen

Zusammengenommen sind die Sozialausgaben im Bundeshaushalt in etwa so hoch wie der Etat für die Bundeswehr. Daher fordern wir: 1. Keine Ausweitung von Sozialleistungen, Anreize für irreguläre Migration senken 2. Zusätzliche Arbeitsanreize schaffen 3. Sozialbetrug wirksam bekämpfen und ahnden

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