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FDP Bayern beschließt Wahlprogramm

Die Freien Demokraten in Bayern haben auf ihrem Parteitag ihr Landtagswahlprogramm beschlossen. Spitzenkandidat Martin Hagen stimmte die Delegierten auf den Wahlkampf ein: „Das Beste liegt vor uns.“

74. Ordentlicher Bundesparteitag: Tagesordnung

XXL-Bundestag wird endlich verkleinert

Der Bundestag ist zu groß. Nach mehreren Legislaturperioden der gegenseitigen Blockade im Bundestag schafft die Regierungskoalition mit der Wahlrechtsreform nun eine wirksame und gerechte Lösung. Für die Freien Demokraten ein überfälliger Schritt.

Mit dem Deutschlandticket schaffen wir ein Ticket für alle

Der Bundestag hat den Weg für das Deutschlandticket freigemacht. „Was wir heute hier beschließen, hat das Zeug, die Geschichte des öffentlichen Personennahverkehrs komplett neu zu schreiben“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing.

Sanktionenrecht wird grundlegend reformiert

Justizminister Marco Buschmann überarbeitet das Sanktionenrecht. Die Reform der Ersatzfreiheitstrafe sei „längst überfällig“ und geschlechterspezifische Gewalt wird in Zukunft „mit aller Strenge“ bestraft.

Schluss mit dem XXL-Bundestag – Für ein faires und modernes Wahlrecht

Seit Jahren wird über eine Verkleinerung des Bundestages diskutiert. Nun packen wir Freie Demokraten es in der Bundesregierung an und bringen eine Wahlrechtsreform auf den Weg!

Wissing und Schmitt wiedergewählt

Der Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz honoriert die gute Arbeit seines Führungsteams: Landeschef Volker Wissing und seine Stellvertreterin Daniela Schmitt wurden als Landesvorsitzende wiedergewählt.

Konstantin Kuhle ist neuer FDP-Landeschef

Die FDP Niedersachsen hat sich auf ihrem Landesparteitag am Wochenende personell neu aufgestellt: Konstantin Kuhle übernahm das Amt des Landesvorsitzenden von Stefan Birkner.