Irreguläre Migration wirksam bekämpfen und reduzieren
Dafür stehen wir Freie Demokraten:
Für eine neue Realpolitik, die irreguläre Migration spürbar reduziert. Die Zahl der Asylverfahren in Deutschland ist im Jahr 2023 deutlich gestiegen. Viele Kommunen sind überlastet mit der Unterbringung und der Integration von Asylbewerbern. Die im November 2023 gefassten Beschlüsse der Bundesregierung zusammen mit den Ländern sowie das beschlossene Rückführungsgesetz sind wichtige Meilensteine hin zu einer Asylwende – mit deutlicher Handschrift der FDP. Wir haben uns in vielen zentralen Punkten durchgesetzt. So sorgen wir für mehr Kontrolle und Ordnung in der Migration.
- Geringere Geldleistungen für Asylbewerber
- Bezahlkarte kommt bundesweit
- Beschleunigte Verfahren und Rückführungen abgelehnter Asylbewerber
FDP wirkt: Geringere Geldleistungen für Asylbewerber!
Die Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland werden deutlich gesenkt. Wir Freie Demokraten haben uns dafür stark gemacht, insbesondere die Sozialleistungen in den Blick zu nehmen (Beschluss des Präsidiums vom 6. November 2023). Unsere Forderungen werden nun Realität! Einen automatischen Anspruch auf Bürgergeld nach 18 Monaten Aufenthalt wird es nicht mehr geben. Erst nach 36 Monaten können diese Ansprüche künftig geltend gemacht werden. Bis dahin bleibt es bei der geringeren Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das senkt nicht nur Anreize für Sekundärmigration innerhalb der EU, sondern spart den Kommunen und Ländern bis zu einer Milliarde Euro im Jahr. Künftig bekommen Geflüchtete in einer Gemeinschaftsunterkunft nur noch Leistungen, die sie auch wirklich benötigen.
Mit der Bezahlkarte und den bereits verabschiedeten Leistungskürzungen schaffen wir eine neue Realpolitik in der Migration. Wir werden für mehr Kontrolle und Ordnung sorgen.
FDP wirkt: Die Bezahlkarte kommt bundesweit!
Wir Freie Demokraten haben lange auf die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber gedrängt (unter anderem im Beschluss des Präsidiums vom 18. September 2023). Unsere Forderung wird nun Realität! Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sind gefordert, die Bezahlkarte zügig und einheitlich einzuführen. Dass dies schnell und unbürokratisch möglich ist, haben einige Landkreise bereits gezeigt. Durch die bundesweite Einführung der Bezahlkarte stellen wir sicher, dass Leistungen tatsächlich dafür eingesetzt werden, den Lebensunterhalt zu decken und nicht zum Teil in die Heimatländer geschickt werden. Damit fällt ein wesentlicher Pull-Faktor zur Einwanderung in die Sozialsysteme weg. Durch die Einschränkung der Barauszahlung wird zusätzlich der Verwaltungsaufwand bei den Kommunen verringert. Wir bleiben aber bei unserer Forderung, bei Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive bis zur Rückführung vermehrt auf Sach- statt Geldleistungen zu setzen (zum Beispiel auf Bus- und Bahnkarten und auf Prepaid-Karten für das Handy).
FDP wirkt: Beschleunigte Verfahren und Rückführungen sowie starke EU-Außengrenzen!
Dem Einsatz der FDP ist es zu verdanken, dass Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden. Dadurch beschleunigen wir Verfahren und Rückführungen. Dies kann die irreguläre Migration nach Deutschland um knapp zehn Prozent reduzieren. Wir wollen erreichen, dass auch die sogenannten Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Die Migrationsabkommen werden auf höchster Ebene vorangetrieben. Wir haben uns in einem weiteren zentralen Punkt durchgesetzt – die Verlängerung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage wird kommen (Beschluss des Präsidiums vom 18. September 2023). Zusammen mit erweiterten Befugnissen der Behörden bei der Durchsuchung von Gemeinschaftsunterkünften und zur Identitätsklärung kann so sichergestellt werden, dass anstehende Rückführungen auch tatsächlich durchgeführt werden. Gleiches gilt bei Asylverfahren von Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent. Diese werden deutlich beschleunigt und sollen künftig nach drei Monaten abgeschlossen sein. Zudem haben wir uns in den europäischen Verhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass Menschen mit geringer Bleibeperspektive ein beschleunigtes Verfahren an einer besser geschützten EU-Außengrenze durchlaufen. Wir müssen die EU-Asylreform zum Erfolg führen und darüber hinaus Möglichkeiten schaffen, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen.