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FDP bekräftigt Regierungswillen

Deutschland vom Kopf zurück auf die Füße stellen – das wollen die Freien Demokraten nach der Bundestagswahl im September und bekräftigen ihren Regierungswillen.

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender

Liberale werben für Bürgerdialog zur Zukunft der EU

Wie soll die EU der Zukunft aussehen? Antworten auf diese Frage liefert der Bürgerdialog zur Zukunft der Europäischen Union, der Anfang Mai gestartet ist. „Damit läuft endlich der Reformmotor für die EU an“, meint Nicola Beer.

EU-Flagge

Strafverfolgungsbehörden besser und digitaler ausstatten

Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat im vergangenen Jahr zugenommen. Die Freien Demokraten fordern, Strafverfolgungsbehörden besser und digitaler aufzustellen.

Polizist sorgt bei einer Veranstaltung für Sicherheit.

FDP will Neustart in der Klimapolitik

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert. Die Freien Demokraten fordern einen Neustart beim Klimaschutz in Deutschland.

Mensch in Umwelt und Natur.

3G-Regel für Geimpfte, Genesene und Getestete

Die FDP macht weiter Druck bei der Rückgabe von Rechten für bereits Geimpfte, Genesene und Getestete. Das Vorgehen der GroKo sei nicht mehr infektiologisch begründet, sondern willkürlich.

Impfstoff

FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

Die FDP hat schwere Bedenken gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes insbesondere hinsichtlich Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit. Deswegen haben die 80 FDP-Abgeordneten eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Justizia für Regularien und Satzungen

Ergebnisse des Impfgipfels sind enttäuschend

Die Freien Demokraten kritisieren die Beschlüsse des sogenannten Impfgipfels als enttäuschend und fordern mehr Tempo beim Impfen.

Impfstoff

Freie Demokraten wählen Spitzenpersonal

Die Freien Demokraten in NRW, Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg und im Saarland haben auf ihren digitalen Landesparteitagen ihr Spitzenpersonal gewählt. 

Joachim Stamp, Familienminister NRW, FDP

Kinder dürfen nicht zum Verlierer dieser Pandemie werden

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurden Schulen und Kitas zur Verhandlungsmasse degradiert. Die FDP will verhindern, dass Kinder zum Verlierer dieser Pandemie werden.

Kind füllt mit Bleistift einen Bogen aus.

FDP will Ablauf der Bundestagswahl vor Angreifern schützen

Desinformationen, Fake News, Hackerangriffe, Cyberattacken – mit Methoden wie diesen wurden zuletzt die Präsidentschaftswahlen in den USA beeinflusst. Ähnliches befürchtet die FDP für die Bundestagswahl im September und fordert eine Taskforce zur Abwehr.

hacker, digitalisierung