FDP bekräftigt Regierungswillen

Deutschland vom Kopf zurück auf die Füße stellen – das wollen die Freien Demokraten nach der Bundestagswahl im September und bekräftigen ihren Regierungswillen. „Ziel ist es, dass die FDP nach der Bundestagswahl bei der Regierungsbildung mitspricht, weil es ohne uns keine Mehrheit gibt“, gibt FDP-Chef Christian Lindner die Richtung vor. „Wenn man uns zum Gespräch bitten sollte, werden alle Beteiligten miteinander sprechen“, lässt Lindner die Frage offen, ob mit der CDU oder in einer Ampelkoalition. Im Mittelpunkt steht für die Liberalen, dass sich ihre Inhalte in einer Koalition wiederfänden. „Die Menschen wissen, dass wir nicht einfach nur Mehrheitsbeschaffer sind. Wir respektieren die Inhalte anderer, erwarten denselben Respekt aber auch für unsere Projekte.“

Spekulationen um eine Ampelkoalition, wie sie aktuell im politischen Berlin teilweise verbreitet werden, hält Lindner für ein Ablenkungsmanöver. „Legen Sie die Wahlprogramme nebeneinander. Da sehe ich wenig Gemeinsamkeiten.“ Grüne und SPD stünden eher der Linkspartei nahe. Alle drei wollten Gesellschaft und Wirtschaft stärker lenken, die Bürger be- statt entlasten. „Wir führen Wahlkampf, damit es nicht zu einer solchen grün-rot-roten Verbindung oder einem schwarz-grünen Selbstläufer kommt. Dafür muss die FDP aber zweistellig werden.“

Die größte politische Nähe gibt es für die FDP zwar zur Union. Aber: „Uns geht es um die Sache. Nur fremde Ideen gegen die eigenen Überzeugungen umzusetzen, das wäre respektlos gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern.“ Lindner verweist auf die gescheiterten Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition 2017 mit einer einseitig den Grünen zuneigenden Merkel-CDU. „Damals gab es keine Möglichkeit, auch nur Spurenelemente unserer Wahlzusagen umzusetzen. Keine Abschaffung des Soli, kein Einwanderungsgesetz, kein Digitalministerium, keine rationale Energiepolitik, keine Bildungsoffensive.“

Auch aktuell biedere sich die Union den Grünen wieder an. „Friedrich Merz hat neulich Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen. Armin Laschet hat gerade erst die Idee der grünen Partei aufgegriffen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes mit einem Schuldentopf neben dem Staatshaushalt zu umgehen“, so Lindner. „CDU und CSU lassen sich von den Grünen nach links treiben, die politische Mitte wird geräumt. Das ist eine große Verantwortung für uns.“

Deutschland aus der Mitte regieren

Die FDP will über ein starkes Wahlergebnis im September ihr politisches Gewicht steigern und dafür sorgen, dass Deutschland mit ihrer Beteiligung weiter aus der Mitte regiert wird. Welche Akzente die Freien Demokraten bei einer möglichen Regierungsbeteiligung setzen wollen? Im Zentrum steht: Mehr Vertrauen in jeden Einzelnen, Stärkung der Freiheit, Entlastung bei Steuern und Bürokratie, Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Methoden, weil er dann wirksamer und günstiger ist. „Wenn Deutschland von der FDP mitgestaltet wird, dann stärkt das eine Politik für Freiheit, Weltoffenheit und wirtschaftliche Vernunft“, so Lindner.

Die Basis für eine FDP-Regierungsbeteiligung seien grundlegende Reformen. Deutschland müsse nach Corona aufholen, Reserven für die nächste mögliche Krise aufbauen. „Wir brauchen neue Arbeitsplätze für diejenigen, die ihren in der Krise verloren haben. Die Wirtschaft muss in neue Technologien investieren, um Klimaschutz zu einem Wachstumsthema zu machen. Das Aufstiegsversprechen muss erneuert werden, inklusive des Traums von der eigenen Wohnung auch für Normalverdiener. Das alles würde verhindert, wenn der Staat den Menschen noch mehr abnimmt als bisher. Im Gegenteil, wir Freien Demokraten werden für Entlastung arbeiten.“

Freie Demokraten schließen Steuererhöhungen aus

Während Grüne, SPD und Linkspartei breitflächige Steuererhöhungen umsetzen wollen, schließen die Freien Demokraten Steuererhöhungen aus. Denn: Im weltweiten Vergleich sei Deutschlands bereits ein Hochsteuer-Standort, erläutert Christian Lindner. „Wenn man Steuern erhöhen will, dann bitte für Google, Apple, Amazon und Facebook, die ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten müssen. Alles andere halte ich nach einer Wirtschaftskrise für Gift.“

Er warnte zudem vor einer EU-Steuerpolitik, wie sie sich in den Programmen von SPD, Grünen und Linkspartei fänden. „Sie wollen gemeinsame EU-Steuern und gemeinsame dauerhafte Verschuldungsmöglichkeiten für die EU. Wir Freie Demokraten dagegen lehnen gemeinsame EU-Steuern ab, denn gegen deren ständige Erhöhung könnte man sich nicht an der Wahlurne wehren.“

FDP-Themen haben Konjunktur

Rund vier Monate vor der Bundestagswahl zeigte sich der FDP-Bundesvorsitzende optimistisch, dass die Freien Demokraten mit ihren Themen und Schwerpunkten zu den Menschen durchdringen. „Unsere Themen haben eine neue Konjunktur. Bürgerrechte waren für viele abstrakt. Angesichts der massiven Eingriffe in die Berufsfreiheit bis hin zur Ausgangssperre sind sie sehr konkret geworden.“

Wirtschaftliche Entwicklung sei ein Selbstläufer gewesen. „Jetzt erinnern sich manche daran, dass man Geld nicht immer nur verteilen kann, sondern auch erwirtschaften muss. Und die Notwendigkeit der Digitalisierung, von der Schule bis zur Verwaltung, steht uns jetzt auch allen klar vor Augen.“ Vor diesem Hintergrund könne es gelingen, dass die FDP zum ersten Mal in der Geschichte bei zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen werde.

Lindner ruft zwei Ziele für die Bundestagswahl aus: „Wir wollen als FDP so stark werden, dass keine schwarz-grüne Mehrheit und auch keine Mehrheit für Grün-Rot-Rot möglich ist. Wir wollen aber auch stärker als die AfD werden, weil es ein Zeichen wäre, wie unser Land denkt und tickt, wenn die Partei der Freiheit vorne liegt.“

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