Liberale werben für Bürgerdialog zur Zukunft der EU
Wie soll die EU der Zukunft aussehen? Antworten auf diese Frage liefert der Bürgerdialog zur Zukunft der Europäischen Union, der Anfang Mai gestartet ist. „Damit läuft endlich der Reformmotor für die EU an“, meint Nicola Beer.
Wie soll die EU der Zukunft aussehen? Antworten auf diese Frage liefert der Bürgerdialog zur Zukunft der Europäischen Union, der Anfang Mai gestartet ist. „Damit läuft endlich der Reformmotor für die EU an“, so Nicola Beer, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende. Sie beschreibt das Projekt als Herzensthema der liberalen Fraktion „Renew Europe“ und wirbt für die Beteiligung an der Konferenz: „Als Europaparlament wollen wir eine führende Rolle im Bürgerdialog übernehmen: Für eine demokratischere, handlungsfähige EU.“
Organisiert werden soll der Dialog über die interaktive mehrsprachige digitale Plattform Conference on the Future of Europe (europa.eu), über die Bürgerinnen und Bürger ab sofort ihre Ideen einreichen können. Sobald es die Corona-Pandemie wieder zulässt, sind dann auch in allen EU-Ländern physische Konferenzen und Debatten vorgesehen. Kernstück dieses Dialogs in Präsenz sind vier Bürgerkonferenzen in Brüssel, Straßburg, Florenz und Warschau.
„Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine große Chance. Sie bietet allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre Wünsche zur künftigen Gestaltung der EU einzubringen. So kann die Konferenz zum Leuchtturmprojekt für europäische Bürgerbeteiligung werden“, lobt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Georg Link, die Initiative.
Ziel sei es, Bereiche anzusprechen, in denen die EU handeln könne oder in denen ein Handeln der EU zum Nutzen der europäischen Bürger wäre, heißt es in der Erklärung zum Start des Bürgerdialogs. Die Bürgerinnen und Bürgern könnten außerdem weitere, für sie wichtige Themen frei ansprechen.
Link sieht den Bürgerdialog als Meilenstein, der aber auch nötig sei, „um dem ins Stocken geratenen Integrationsprozess neuen Schwung zu verleihen und die Grundlage für einen europäischen Verfassungskonvent zu legen.“ Die FDP-Bundestagsfraktion habe dazu klare Vorstellungen. „Wir stehen für eine bundesstaatlich verfasste EU, die ihre Werte nach innen verteidigt und nach außen als einiger und starker Akteur auftritt. Wir werden unsere Ideen für einen europäischen Bundesstaat einbringen, der die Vision von einer handlungsfähigen politischen Union endlich Wirklichkeit werden lässt.“ Damit dies gelinge, dürfe die EU der Zukunft weder zu locker noch zu zentralistisch angelegt sein. Link: „Sie muss vielmehr föderal, dezentral und subsidiär verfasst sein.“
Auch für Nicola Beer ist die Reformdiskussion längst überfällig: „Die EU hat eine ganze Reihe von Krisen hinter sich. Diese haben Schwachstellen in den Strukturen aufgezeigt.“ Es sei Zeit, sich ehrlich zu machen und die Arbeitsweise der EU auf den Prüfstand zu stellen. Der nun angestoßene Bürgerdialog zur Zukunft der Europäischen Union liefere dafür eine gute Basis.
Der Abschluss der Konferenz ist für das Frühjahr 2022 unter französischer EU-Ratspräsidentschaft geplant. Ihre Ergebnisse sollen dann „Orientierung für die Zukunft Europas“ geben.
