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Erinnerungslücken sind keine Entlastung für den Minister

Bundesverkehrsminister Scheuer musste im Maut-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Für Oliver Luksic sind Scheuers Aussagen unglaubwürdig. Die FDP fordert ein Kreuzverhör, um endlich Klarheit zu bekommen.

Maut, Autobahn
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LiSL-Programm zur Bundestagswahl 2021 verabschiedet

Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) haben auf ihrer Bundesmitgliederversammlung in Berlin ihr Programm für die Bundestagswahl 2021 verabschiedet und Mitglieder für den Bundesvorstand nachgewählt.

Liberale Schwulen und Lesben, neue Bundesvorstandsmitglieder
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Europa muss seine Werte verteidigen

Gas-Streit im Mittelmeer, Proteste in Belarus, Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten: Vor der EU liegen aktuell viele Herausforderungen. Für Alexander Graf Lambsdorff steht fest: Europa muss seine Werte, seine Art zu leben, verteidigen. 

EU-Kommission, EU-Flaggen
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Wissing: Wir müssen wachsam sein

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf strengere Corona-Auflagen verständigt. Die Freien Demokraten begrüßen das, warnen aber gleichzeitig vor einer Schieflage.

Volker Wissing
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Die GroKo verschläft die Digitalisierung der Schulen noch immer

Deutschland hinkt im internationalen Vergleich bei der digitalen Ausstattung von Schulen und Schülern deutlich hinterher. Ein Alarmsignal.

Schüler, Homeschooling
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Mehr OSZE-Wahlbeobachter in die USA

Der Ton in öffentlichen Debatten verschärft sich zunehmend. Das habe auch das "vergiftete" TV-Duell zur US-Wahl zwischen Trump und Biden gezeigt, meint FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

Donald Trump
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Sparmaßnahmen in Bildung und Forschung sind der falsche Weg

Der Bundeshaushalt 2021 bringt Rekordschulden mit sich. Doch ausgerechnet bei Bildung und Forschung wird gespart. Fatal für die Zukunftschancen unserer Kinder, meint FDP-Chef Christian Lindner.

Christian Lindner
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Marktwirtschaft kann Tierschutz

Tierschutz statt staatlicher Fleischpreisregulierung: In einem Gastbeitrag erklärt Volker Wissing, wie die Marktwirtschaft den Tierschutz vorantreiben kann. Denn wirtschaftliche Rahmenbedingungen können Anreize für mehr Tierwohl schaffen.

Kuh auf der Wiese
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Scheuer kann und darf nicht länger im Amt bleiben

Nach neuen Vorwürfen gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Maut-Affäre fordert FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic dessen Rücktritt.

Reichstag, Berlin
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Deutschland benötigt dringend eine Wende in der Haushaltspolitik

Diese Woche steht ganz im Zeichen der Beratungen über den Entwurf für den Haushalt 2021. Für die Freien Demokraten ist klar: Es ist ein Wahlkampfetat.

Chrsitian Lindner