Mehr OSZE-Wahlbeobachter in die USA

Der Ton in öffentlichen Debatten verschärft sich zunehmend. Das habe auch das „vergiftete“ TV-Duell zur US-amerikanischen Präsidentschaftswahl zwischen Donald Trump und Joe Biden gezeigt, meint FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Er analysiert, dass wir „im Grunde in fast allen westlichen Demokratien inzwischen Kräfte haben, die wir als Populisten bezeichnen, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, die hauptsächlich darauf achten, dass sie sich argumentativ durchsetzen, aber wo die Fakten nicht so eine große Rolle spielen.“ Und Trump sei deren Held, der genau das seit mehreren Jahren betreibe. Seine falschen Behauptungen machen es „den Gegnern, in dem Fall Biden, in unserem Fall in Europa den demokratischen Partien wahnsinnig schwer, dagegen anzugehen“, ist Lambsdorff überzeugt. Mit Blick auf die Zweifel, die Trump immer wieder an der Rechtmäßigeit der Wahl sät, fordert er: „Mehr OSZE-Wahlbeobachter sind gefragt, nicht weniger“

Der bezeichnendste Satz aus dem TV-Duell war für Lambsdorff die Aussage Bidens: „This is so unpresidential.“ Er stimmt dem Demokraten zu, dass Trumps Verhalten mit der Würde des Präsidentenamtes nichts mehr zu tun habe. Die nächtliche Debatte habe gezeigt, wie sehr die Fronten verhärtet sind. Eine ähnliche Verhärtung und wachsende Aggression könne man auch in Deutschland und den westlichen Demokratien beobachten. Die Schwierigkeit, gegen Populisten anzugehen, liegt laut dem FDP-Außenexperten darin, dass „man immer erstmal erklären muss, was eigentlich die Wahrheit ist, bevor man zu seinen eigenen Argumenten kommt.“

Auch Biden wählte im TV-Duell eine härtere Gangart - laut Lambsdorff tat er das ganz bewusst. Er habe zwar seine thematischen Punkte gesetzt, aber auch gezeigt, dass er sich von Trump nicht einschüchtern lasse. Mit Aussprüchen wie „Clown“ und „Mund halten“ habe der demokratische Kandidat gezeigt, dass auch er bereit sei, hart dagegen zu halten. Lambsdorff glaubt, Biden wollte somit auch „den Leuten, die vor vier Jahren von den Demokraten zu Trump gewechselt sind, nämlich Arbeitern ohne höheren Bildungsabschluss“ zeigen, dass auch er mal „zurückschlagen kann“. 

Der Ausgang der US-Wahl, die am 3. November stattfinden wird, sei noch völlig offen. Wenn Trump weiter der Präsident der Vereinigten Staaten bleiben sollte, müsse sich Deutschland darauf einstellen, dass sich die transatlantischen Beziehungen weiter verschlechtern, mahnt Lambsdorff. „Der Atlantik wird breiter werden. Wir werden wirklich harte Auseinandersetzungen haben in der Klimapolitik, in der Handelspolitik“, ist der FDP-Außenexperte besorgt. Man werde den Umgang mit Russland und China diskutieren müssen, „die NATO wird Spannungen haben.“ Sein Fazit: „Vier weitere Jahre Trump — das wäre ganz schön hart.“ 

Sollte der Demokrat Biden gewinnen, sei allerdings auch nicht sofort nur „Friede, Freude, Eierkuchen“. Es sei zu erwarten, dass der Umgang professioneller und diplomatischer werde, aber bei Themen wie Nord Stream 2 und der Verteidigungspolitik werde es auch dann weiterhin Konflikte geben. 

Eine große und gut ausgestattete OSZE-Mission entsenden

Insgesamt sieht Lambsdorff mit Sorge, dass Trump immer wieder Zweifel an der korrekten Durchführung der Präsidentschaftswahl äußert. „Unabhängig von der Frage, auf welcher Faktenbasis er zu dieser Feststellung kommt, ist damit klar, dass unabhängigen Wahlbeobachtern eine noch höhere Verantwortung zukommt als unter normalen Umständen.“ Für ihn ist es daher unverständlich, dass die OSZE-Beobachtungsmission für die US-Wahlen kleiner ausfallen soll als in der Vergangenheit. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass „trotz der Corona-Pandemie eine große und gut ausgestattete OSZE-Mission entsandt wird und die Beobachter unter Wahrung der Hygiene-Standards Zugang zu den Wahllokalen in allen US-Staaten haben.“

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