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10.02.2021 Artikel

Die CDU lässt die Landwirtschaft im Stich

Die Freien Demokraten kritisieren das geplante Vorhaben der Bundesregierung zum Insektenschutz. Es ignoriere die Realität landwirtschaftlicher Betriebe und befördere weiteres Höfesterben in Deutschland.

10.02.2021 Artikel

FDP will Chance nutzen, um Baden-Württemberg wieder voranzubringen

Zum Wahlkampfauftakt hat Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke mit Christian Lindner, Michael Theurer, Judith Skudelny und Erik Schweickert bei der Veranstaltungsreihe "Aufschlag Rülke" über die aktuelle Landespolitik und die Impulse der FDP für die Landtagswahl gesprochen.

09.02.2021 Artikel

FDP schlägt 7-Stufen-Plan vor

Vor dem Corona-Gipfel mit der Kanzlerin stehen die Zeichen auf einer Verlängerung des Lockdowns. Für die Freien Demokraten ist das nicht nachvollziehbar. Sie haben einen Sieben-Stufenplan für Schritte zur Öffnung vorgelegt.

09.02.2021 Artikel

FDP will in Rheinland-Pfalz weiter Regierungsverantwortung tragen

Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz sind im Wahlkampffieber. FDP-Chef Christian Lindner kämpft mit ihnen gemeinsam dafür, dass die FDP weiterhin Regierungsverantwortung tragen wird.

08.02.2021 Artikel

FDP für ein Signal der Hoffnung

Angesichts der nächsten Bund-Länder-Beratungen fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine Öffnungsperspektive für Wirtschaft und Schulen. Denn die Menschen bräuchten dringend ein Signal der Hoffnung, "wann bei welchen Infektionszahlen man was wieder öffnen kann."

05.02.2021 Artikel

GroKo scheitert an Krisenmanagement für Unternehmen

Die Große Koalition hat sich auf Steuererleichterungen für Firmen geeinigt. Den Freien Demokraten geht das nicht weit genug. Sie fordern die Koalition auf, bei den Hilfen für Unternehmen nachzulegen.

05.02.2021 Artikel

Bildungschancen für alle Kinder ermöglichen

Die Große Koalition einigte sich überraschend schnell auf weitere Coronahilfen für Familien. Für die FDP sind die Ergebnisse einmal mehr Politik mit der Gießkanne - und fordert zielgerichtete Maßnahmen.

04.02.2021 Artikel

Dem Impfen muss höchste Priorität eingeräumt werden.

Der Deutsche Ethikrat hält es zum jetzigen Zeitpunkt für falsch, dass geimpfte Personen anders behandelt werden könnten als Nicht-Geimpfte. Zugleich ermahnt er auch Politik, die Eingriffe besser zu begründen. Die FDP fühlt sich bestätigt.

04.02.2021 Artikel

Die Menschen brauchen endlich eine Perspektive für die Freiheit

In Baden-Württemberg wird am 14. März ein neuer Landtag gewählt. In einem Inteview spricht Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke über die Corona-Politik der baden-württembergischen Landesregierung und fordert die Entwicklung einer klaren Öffnungsstrategie.

04.02.2021 Artikel

Die Regierung gibt keinen Bit auf digitale Bürgerrechte

Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform im Netz beschlossen. Anstelle eines modernen Rechtsrahmens würde dieser Gesetzenwurf allerdings Uploadfilter quasi amtlich bestätigen, kritisiert FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin.