Schnelle Lösungen für Afghanistan
Die Bilder aus Afghanistan sind erschütternd. Die Bundesregierung muss für die aktuelle Lage Verantwortung übernehmen und sie nicht zwischen Außen-, Verteidigungs- und Innenministerium herumreichen. Jetzt geht es um schnelle Hilfe für Afghanistan.
Die Attentate am Kabuler Flughafen sind entsetzlich. Die Freien Demokraten gedenken der Opfer und sehen die aktuelle Lage in Afghanistan mit großer Sorge. Angesichts der bestürzenden Bilder fordert FDP-Chef Christian Lindner eine gemeinsame europäische Afghanistan-Politik und wirbt für einen EU-Sondergipfel. Auf diesem soll sich die Bundesregierung u. a. für eine ausreichende Versorgung der afghanischen Bevölkerung sowie von Flüchtlingen in den afghanischen Nachbarstaaten einsetzen. Hierfür müssen die Mittel für humanitäre Organisationen wie das UN-Flüchtlingswerk und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen erhöht werden. „Denn Humanität heißt nicht, Flüchtende auf den gefährlichen Weg nach Europa zu zwingen. Humanität heißt, ihnen so schnell wie möglich und so nahe wie möglich der Heimat Sicherheit zu bieten. Das ist eine europäische Aufgabe“, erklärt Lindner.
Für einen Erfolg der Evakuierungsmission sei man in den letzten Tagen auch auf Absprachen mit den Taliban angewiesen gewesen. Diese Abhängigkeit hätte nie eintreten dürfen. Lindner machte schon zuvor deutlich, dass nichts unversucht gelassen werden darf, auch weiterhin Menschen in Sicherheit zu bringen. Doch das reiche nicht aus. „Die politische Verantwortung muss zugeordnet werden und personelle Konsequenzen müssen folgen“, fordert FDP-Chef Christian Lindner in seiner Rede im Bundestag.
Gleichzeitig macht er deutlich: „In Afghanistan geht es jetzt um großzügige und pragmatische Lösungen für Unterstützer der Bundeswehr, Hilfsorganisationen, Frauen-, Menschenrechtler und Journalistinnen und Journalisten. Deutsche Bürokratie darf hier keine Menschenleben fordern.“ Scharf kritisiert Lindner die Haltung der Fraktion Die LINKE, die dem Bundeswehreinsatz nicht zugestimmt hat und Soldatinnen und Soldaten somit keine rechtliche Sicherheit gewähren will: „Mit dieser Fraktion der Linkspartei wäre stabiles Regieren nicht möglich.“
Internationale Hilfe muss dringend verstärkt werden
Die Machtergreifung der Taliban lasse zudem eine Fluchtbewegung befürchten, die durch eine drohende Hungerkatastrophe verschärft werden könnte. „14 Millionen Afghaninnen und Afghanen sind vom Hunger bedroht. Diese humanitäre Katastrophe müssen wir verhindern, indem wir die internationalen Organisationen stärken“, so Lindner.
Flüchtlinge aus Afghanistan müssten jetzt vor allem in den Nachbarländern versorgt werden. „In diesen Staaten müssen Flüchtlinge unter menschenwürdigen Bedingungen Schutz finden.“ Dafür müssten die internationalen Hilfen dringend verstärkt werden.
Freie Demokraten fordern einen Untersuchungsausschuss
Bereits vor der Sondersitzung des Bundestages zum Afghanistan-Debakel forderten die Freien Demokraten einen Untersuchungsausschuss. „Mit dem Ende der Evakuierungsmission muss eine vollumfängliche Aufklärung über die Entscheidungen beziehungsweise die Nicht-Entscheidungen beginnen, denn die Bundesregierung hat bei der Evakuierung der Ortskräfte kläglich versagt“, so Lindner. „Der Erfolg der Evakuierungsmission liegt nun bedauerlicherweise in den Händen der Taliban“, konstatiert der FDP-Vorsitzende bitter. „Wir müssen uns die Frage stellen: Wie konnte es dazu kommen?“
Besonders im Vergleich zu anderen Nationen habe Deutschland, als die Nation, die zweitgrößter Truppensteller war, versagt. Denn Frankreich habe beispielsweise bereits im Mai mit dem Ausfliegen von Ortskräften begonnen. Bereits vor Monaten habe die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag ein unbürokratisches Aufnahmeverfahren für die Ortskräfte angemahnt. Das sei jedoch abgelehnt worden. „Hunderte Menschen mehr hätten evakuiert werden können. Dieser Verantwortung muss die Regierung sich stellen“, so Lindner.
Um in der Zukunft nicht von dynamischen Entwicklungen überrollt zu werden, schlagen die Freien Demokraten einen Bundessicherheitsrat vor, „der das Kanzleramt, das Verteidigungsministerium, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung institutionell vernetzt.“ Denn die letzten Tage und Wochen haben den Eindruck organisierter Unverantwortlichkeit verstärkt. Das müsse Folgen für die Sicherheitspolitik Deutschlands haben, so Lindner.
Deutschland kann stolz auf die Bundeswehr sein
Der Bundeswehr dürfe zudem kein Scheitern vorgeworfen werden. „Unsere Soldatinnen und Soldaten haben in Afghanistan ihre Aufgabe erfüllt. Sie hat unter den Bedingungen das in ihrer Macht stehende getan.“, betont Lindner. „Fast 150.000 Soldatinnen und Soldaten waren in den vergangenen 20 Jahren in Afghanistan im Einsatz. 59 sind dort gefallen.“
Die Frustration der Veteranen steige nun, „weil sie das Gefühl haben, dass ihre jahrzehntelanger Arbeit nicht gewürdigt wird, weil man ihre Verbündeten im Stich gelassen hat und weil sie das Gefühl haben, dass man sich für ihre Belange nicht interessiert“ moniert der FDP-Chef. „Warum hat niemand die Heimkehrer von der Bundeswehr empfangen? Dieses Land und dieses Parlament kann stolz auf diese Bundeswehr sein.“
Zum Respekt gehöre aber auch, dass die Bundeswehr die bestmögliche Ausstattung bekommt, um ihre Aufträge effizient und umfassend zu erfüllen. „Man kann nicht die Handlungsunfähigkeit der Bundeswehr bemängeln und gleichzeitig die Anschaffung von moderner Militärtechnik, wie bewaffnete Drohnen, blockieren“, kritisiert Lindner. Es sei beunruhigend, dass sich die Soldatinnen und Soldaten nicht ausreichend aus der Luft absichern können. „Höchste Zeit, dass SPD und Grüne ihr Verhältnis zur Bundeswehr prüfen. Gleichzeitig sollten Frau Baerbock und Herr Scholz sich bekennen und klar machen, dass es mit der Linkspartei keine stabile Regierung für das Land geben kann, die unsere Soldatinnen und Soldaten lieber in Rechtsunsicherheit lässt, statt ihr das notwendige Mandat zu geben.“
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