Scheuer droht Funkloch-Tradition Drobrindts fortzusetzen

Die Bundesregierung will den Ausbau des Mobilfunknetzes in Deutschland voranbringen und dafür mehr als eine Milliarde Euro ausgeben. Eine eigene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft(MIG) will sie auch gründen, hieß es im Vorfeld des zweiten „Mobilfunkgipfels“ der Bundesregierung „Verkehrsminister Scheuer droht die Funkloch-Tradition seines Vorgängers Dobrindt fortzusetzen“, ist sich FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta sicher. Die neue Gesellschaft werde „nur ein ziemlich teurer Pappkamerad“. Mehr Tempo beim Mobilfunkausbau gelinge nur durch die radikale Beschleunigung bei Genehmigungen, der einfachen Bereitstellung öffentlicher Grundstücke, sowie dem effizienten Stopfen der Funklöcher mit Negativauktionen.

Die Bundesregierung dürfe nicht nur zu Gipfeln einladen, „sondern muss die Ärmel aufkrempeln und schnellstmöglich ein tragfähiges Konzept zur Umsetzung dieser Maßnahmen präsentieren. Der falsche Weg ist dagegen die geplante staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft.“ Sie werde keine Entlastung schaffen, sondern neue Bürokratie und Kosten. „So schließt man keine Funklöcher.“

Eigentlich sollen die Netzbetreiber für flächendeckenden Empfang sorgen. Bei der Ersteigerung von Mobilfunkfrequenzen verpflichten sie sich dazu, bestimmte Versorgungsauflagen zu erfüllen, damit sie den Netzausbau nicht auf lukrative Regionen mit vielen Einwohnern beschränken. Dennoch gibt es weiterhin etliche Funklöcher. Besonders an Hauptverkehrswegen, also ICE-Strecken und Autobahnen, hapert es. Der Bund will nun mit einer eigenen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) gegensteuern, die „die Beteiligten im Förderverfahren entlasten“ soll, wie es im Entwurf heißt.

Für Frank Sitta erweckt der veranschlagte Personalbedarf eher den Eindruck, „dass ein starkes und bürokratisches Staatsunternehmen aufgebaut werden soll.“ Er fordert: „Die GroKo muss gemeinsam mit den Bundesländern schnellstmöglich ein tragfähiges Konzept zur Umsetzung der im Rahmen des Mobilfunkgipfels vorgesehenen Maßnahmen präsentieren und somit eine echte Mobilfunkoffensive starten.“