Kein Appeasement gegenüber Putin
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat weitere Schritte ergriffen, um Russland zu isolieren. Auch die Oligarchen sollen noch drastischere Konsequenzen zu spüren bekommen.
Im Politik-Talk „Die richtigen Fragen“ bei „Bild TV“ sprach sich Bundesfinanzminister Christian Lindner für weitere Sanktionen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aus. „Mir ist es insbesondere ein Anliegen, die Oligarchen zu treffen“, sagte Lindner. „Wer von Putin profitiert hat und den Reichtum des russischen Volkes auch durch Korruption gestohlen hat, der kann nicht in unseren westlichen Demokratien seinen Wohlstand genießen.“ Der FDP-Chef ist dafür, höchstmöglichen Druck auf Moskau auszuüben und keinerlei Nachgiebigkeit zu zeigen.
„Wer kann Wladimir Putin noch ausrechnen? Ich nicht“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. „Ich kann nur die Antwort geben: kein Appeasement. Mit der Härte der Möglichkeiten, die wir zur Verfügung haben, wird Russland isoliert. Politisch, wirtschaftlich, finanziell.“
Unsere Antwort auf den Völkerrechtsbruch sind Mittel des Rechts
Die Politik der vergangenen Jahrzehnte und das Zugehen auf Russland seien nicht per se falsch gewesen, aber jetzt hieße es Abstand von Illusionen zu nehmen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erläuterte Lindner, welche Eskalationsstufen noch zur Verfügung stünden: „Die Abkopplung der russischen Zentralbank vom globalen Finanzsystem unterbindet Geldflüsse in Putins Kriegskasse. Wir arbeiten zudem an weiteren Maßnahmen. Insbesondere die Unterstützer von Wladimir Putin muss man mit Sanktionen belegen. Wir werden nicht zulassen, dass die Oligarchen bei uns ein Leben in Freiheit genießen mit einem Vermögen, das sie als Unterstützer Putins dem russischen Volk geraubt haben.“
Dafür würde er alle Möglichkeiten des Rechtsstaates nutzen, wie etwa Einreisesperren, Unterbindung von Zahlungsströmungen und das Einfrieren von Vermögen. „All das, was der Rechtsstaat tun kann, sollte er bei den Unterstützern von Putin tun.“ Er spreche bewusst vom Rechtsstaat, denn: „Unsere Antwort auf den Völkerrechtsbruch sind Mittel des Rechts.“ Auch das mach den Unterschied zwischen uns und Putin aus. Da schließen wir auch alle Umgehungsmöglichkeiten.“ Er glaube, „dass wir am wirksamsten einen Beitrag leisten können, indem wir die russische Kriegskasse trockenlegen.“ Die russische Wirtschaft sei dabei zu kollabieren. „Hier werden wir unsere Anstrengungen noch vergrößern, damit Putin einen Preis zahlt.“
Mit Blick auf die ukrainischen Flüchtlinge sagte Lindner: „Wenn ich die Bilder der jungen Familien sehe, die sich in ihre Autos setzen und um ihr Leben fürchten, ist doch klar: Wir können und müssen helfen. Aber diese Menschen wünschen sich nichts sehnlicher als bald friedlich in ihre Heimat zurückkehren zu können.“ Bei der Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland sieht er Bund und Länder in gemeinsamer Verantwortung: „Es ist unsere zivilisatorische Verpflichtung, die Menschen aufzunehmen, die bei uns Schutz suchen.“
Er sprach sich dafür aus, den Geflüchteten „sofort Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt“ zu geben. Der FDP-Chef erwartet, dass Geflüchtete aus der Ukraine aufgrund ihrer Qualifikationen „schnell und gut integriert werden können“, sagte Lindner dem RND.
