Richtige Reihenfolge für moderne Einwanderungspolitik

Im Interview mit dem Tagesspiegel machte FDP-Fraktionschef Christian Dürr klar: „Wir haben eine handfeste demografische Krise – an allen Ecken und Enden fehlt Personal. Der Fachkräftemangel gefährdet den deutschen Wohlstand. Deshalb muss Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsland werden.“ Im Gegensatz zu anderen Parteien hätten die Freien Demokraten eine sehr klare Linie in dieser Frage, unterstrich der FDP-Fraktionschef im Deutschen Bundestag. „Wir wollen keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme, sondern eine Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt.“

Vorbilder müssten Kanada und Japan sein, so Dürr. Denn oft scheitere die Einwanderung in den Arbeitsmarkt an der Bürokratie. Er forderte: „Die Konsulate müssen schneller, digitaler und unbürokratischer arbeiten. Das würde auch die illegale Migration über die Balkanroute oder das Mittelmeer reduzieren, wenn diejenigen, die sich hier etwas aufbauen wollen, einen legalen Weg nach Europa haben.“

Migrationspolitik der Vorgängerregierungen ist gescheitert

Dürr erklärte im Interview, dass die Migrationspolitik der CDU-geführten Bundesregierungen dazu geführt habe, dass nur einer von zehn Zuwanderern über die reguläre Arbeitsmigration ins Land gekommen seien, neun über das Asylsystem. Er bilanzierte: „Es ist nicht gelungen, dass Deutschland genug neue Fachkräfte gewinnt.“

Deutschland sei grundsätzlich ein attraktives Land für Einwanderer, ist Dürr überzeugt. Es müsse allerdings gleichzeitig darauf geachtet werden, „dass wir auch ökonomisch wettbewerbsfähig bleiben“. Gerade hochqualifizierte Arbeitnehmer überlegten sich genau, ob sie in ein Land gingen, das besonders hohe Steuern erhebe. Dürr unterstrich: „Deswegen war es so wichtig, dass wir als Bundesregierung den Inflationsausgleich im Einkommenssteuersystem gemacht haben.“

Bedingungen für Staatsbürgerschaft müssen erfüllt sein

Im ersten Schritt gehe es darum, „ein modernes Einwanderungsrecht für alle, die hier anpacken wollen“, zu schaffen, so Dürr. Im zweiten Schritt könnten diejenigen, die arbeiteten und integriert seien, dann die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Er betonte: „Wer von seiner eigenen Hände Arbeit leben kann, in die Sozialversicherungssysteme einzahlt und ein Gewinn für die Gesellschaft ist, kann die Staatsbürgerschaft erlangen. Das ist auch im Interesse der Eingewanderten.“

Beim Doppelpass gebe es Nachbesserungsbedarf, konstatierte Dürr. „Wir wollen ihn grundsätzlich erlauben. Aber es braucht den Generationenschnitt.“ Für ihn ist klar, dass die doppelte Staatsbürgerschaft nicht über viele Generationen vererbt werden dürfe. „Es ist nachvollziehbar, wenn jemand, der nach Deutschland einwandert, auch die Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes behalten darf. Aber echte Integration heißt, dass spätere Generationen nur noch eine Staatsbürgerschaft haben.“

Konsequente Rückführung von Straftätern

Es müsse unmissverständlich klar sein, dass „wer hierzulande keine Perspektive hat oder sogar gegen Recht und Gesetz verstößt“, Deutschland wieder verlassen müsse, betonte Dürr. Es gebe Zehntausende, die in Deutschland straffällig geworden seien, die müssten das Land verlassen. Er unterstrich: „Die Menschen in Deutschland sind sehr weltoffen, aber sie erwarten von denjenigen, die hierherkommen, dass sie sich integrieren und arbeiten. Es macht Menschen rasend, dass Einwanderer aus dem Arbeitsmarkt abgeschoben wurden, aber diejenigen, die hätten abgeschoben werden müssen, hiergeblieben sind.“

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