Regierung muss bei Digitalisierung mehr Tempo aufnehmen

Die Coronakrise hat deutlich gezeigt, welche Chancen die Digitalisierung bietet und wie wichtig eine gute digitale Infrastruktur für Deutschland ist. Sie hat aber laut FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta auch gezeigt, dass die Bundesregierung das Zukunftsthema Digitalisierung bisher sträflich vernachlässigt hat: „Die Corona-Krise hat überdeutlich gemacht, welches Potenzial in der Digitalisierung unseres Landes steckt. Leider hat die Bundesregierung die digitale Revolution jahrelange verschlafen.“ Ob es um Funklöcher geht, den Ausbau von Glasfaser oder die Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern: Deutschland ist bestenfalls Mittelmaß. Sitta hat die Bundesregierung daher aufgefordert, bei der Digitalisierung des Landes endlich Tempo aufzunehmen und fordert die Einrichtung eines Digitalministeriums.

Erhöhung des Zukunftsanteil im Konjunkturpaket für mehr Tempo bei der Digitalisierung

Wie wenig Gewicht die Bundesregierung dem Thema Digitalisierung in der Vergangenheit beigemessen hat, zeige sich auch daran, dass das „Digitale“ einfach an das Verkehrsministerium angedockt wurde. Zusätzliche Beratungsgremien dienen daher als Maskerade. „Wir brauchen ein Digitalministerium als zentrale Koordinierungsstelle und mehr Investitionen in digitale Infrastruktur und Verwaltung“, sagte Sitta mit Blick auf die Sitzung des Digitalrates an diesem Mittwoch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die große Koalition müsse den Zukunftsanteil im Konjunkturpaket deutlich erhöhen. Auch FDP-Chef Christian Lindner ist der Meinung, dass Deutschland „bei den Vorschlägen zu Investitionen in Digitalisierung und Bildung, insbesondere in den Schulen, hinter den Erwartungen zurück“ bleibe. Modernisierung und Digitalisierung der Schulen sowie der öffentlichen Verwaltung insgesamt müssten ein „Mondfahrtprojekt“ dieses Landes sein. Nur so komme Deutschland auf schnellstem Weg in die digitale Ära.

Auch beim Thema E-Government landete Deutschland laut Digitalem Wirtschafts- und Gesellschaftsindex im Mittelfeld auf Platz 12 der 28 EU-Staaten, wie die EU-Kommission 2019 festgestellt hat. Die FDP-Fraktion hat deshalb bereits im Herbst letzten Jahres zum Thema „Smart Germany“, mit insgesamt 25 Anträgen, mehr Tempo bei der Digitalisierung in Deutschland ins Rollen gebracht. Um das zu erreichen, fordern die Freien Demokraten unter anderem eine umfassende Innovationsoffensive, den Ausbau der Gigabit-Infrastruktur und klare Rahmenbedingungen beim Datenschutz und beim Haftungsrecht.

Gigabit-Gutscheine für Breitbandausbau

Sitta bekräftigte nochmals die Forderung der FDP, den Glasfaserausbau durch bürokratiearme Gigabit-Gutscheine für Haushalte und Unternehmen massiv zu beschleunigen. Mit solchen Gutscheinen für Gigabit-Anschlüsse sollen kleine und mittelständische Unternehmen sowie Anwohner die Möglichkeit bekommen, ihren eigenen Anschluss ausbauen zu lassen. Der Netzbetreiber übernehme den Ausbau und bekomme dafür den Gegenwert des Gutscheins ausgezahlt, so die Idee der FDP.

Mit sogenannten Lückenschluss-Auktionen könnten zudem verbliebene Funklöcher schnell und wirtschaftlich geschlossen werden, erläuterte Sitta. Nach diesen Überlegungen der FDP sollen zunächst Frequenzen der Gebiete versteigert werden, in denen sich ein marktwirtschaftlicher Ausbau lohnt. Dann sollen die Erlöse effektiv in einer Lückenschluss-Auktion verwendet werden.