Putin hat klar das Völkerrecht gebrochen
Die lange befürchtete Eskalation ist Realität geworden: Russlands Präsident Putin hat Truppen in die ukrainischen Separatisten-Gebiete entsandt. Für die Freien Demokraten hat er damit eindeutig eine rote Linie überschritten.
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verurteilt die Entsendung von Truppen durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die ukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk als „klaren Völkerrechtsbruch“. Vor dem Hintergrund der diplomatischen Bemühungen Europas und der USA in den vergangenen Wochen sei es „ein verheerendes Zeichen, das Präsident Putin jetzt gesendet hat“, so Djir-Sarai in einem Statement am Dienstag.
Die kürzlich erfolgte Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Moskau und die damit verbundene Dialogbereitschaft war nach Ansicht des Generalsekretärs ein „richtiges, ein wichtiges Signal“. Dass Wladimir Putin nun die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine angeordnet hat, ändert nun die Lage: „Die anhaltende Versuche Russlands, die Ukraine zu destabilisieren, haben damit eine neue Stufe erreicht“, so Djir-Sarai. Er fordert: „Der Westen muss nun geschlossen und mit aller Deutlichkeit signalisieren, dass dieser Bruch des Völkerrechts schwerwiegende Konsequenzen haben wird.“
Der Preis für Russland wird sehr hoch sein
Denn: „Diese russische Handlung ist kein ferner Grenzkonflikt, sondern richtet sich fundamental gegen die Integrität und die Souveränität der Ukraine sowie unsere europäische Sicherheitsordnung.“ Die vermeintliche Kompromissbereitschaft des Kremls gegenüber den USA, Frankreich, Deutschland und anderen Staaten habe sich als Täuschung herausgestellt. „Putin hat mit seinem Handeln nun aber Fakten geschaffen, mit denen wir uns jetzt auseinandersetzen müssen.“ Deutschland stehe „unmissverständlich und solidarisch“ an der Seite der Ukraine und der Menschen dort, die mitten in Europa von dieser Auseinandersetzung bedroht seien.
Djir-Sarai: „Das bedeutet aber auch: Die Naivität gegenüber Russland muss ein Ende haben. Es geht jetzt nicht ausschließlich um die Ukraine, sondern auch um die Zukunft des gesamten europäischen Kontinents.“ Er fordert, die eigenen Werte „selbstbewusst und ohne Wenn und Aber“ zu vertreten. „Der Preis für Russland wird sehr hoch sein.“
Tatsächlich drohen Russland nach der Aggression in der Ostukraine scharfe Sanktionen. Die EU-Kommission schlägt weitreichende Strafmaßnahmen vor: „Der Handel mit russischen Staatsanleihen soll verboten werden, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen“, zählt Djir-Sarai auf. Er meint: „Neben wirtschaftlichen Sanktionen gegen Präsident Putins Umfeld, gegen politisch Handelnde, aber auch gegen Russland selbst, müssen alle Optionen weiterhin auf dem Tisch bleiben.“
Europa braucht dringend eine neue Sicherheitsarchitektur
Zugleich mahnt Djir-Sarai: „Europa braucht dringend eine neue Sicherheitsarchitektur, deren Ausrichtung an erster Stelle die Europäer selbst bestimmen müssen.“ Die europäischen Partner müssten den gemeinsamen Schulterschluss suchen und in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme sprechen. „Europa hat sich lange klein gemacht und wurde dementsprechend behandelt“, bedauert der FDP-Außenpolitiker. Er mahnt: „Die Prinzipien des Völkerrechts, die Menschenrechte sowie die europäische Friedensordnung sind nicht verhandelbar. Russland befindet sich weiter auf einem Irrweg, der zu einer Isolation innerhalb der internationalen Gemeinschaft führt.“
