Proteste erfassen das ganze Land
Die Massenproteste gegen das iranische Regime gehen weiter. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wünscht sich mehr Berichterstattung und Unterstützung für die Demonstrierenden.
Im Interview mit dem ZDF erklärte Djir-Sarai: „Das, was wir gerade im Iran erleben, das ist ein revolutionärer Prozess.“ Im Gegensatz zu früheren Protesten sei dieses Mal „das ganze Land im Prinzip auf der Straße“, so der FDP-Generalsekretär.
Erstmalig seien die Menschen im Iran vereint und verfolgten ein einheitliches Ziel, „nämlich die Abschaffung der Islamischen Republik. Das eint die Menschen, die gerade auf der Straße sind.“ Sie hätten die Korruption und Lügen der vergangenen Jahre satt und wollten ein Ende des bestehenden Systems.
Keine Rückkehr zur alten Iran-Strategie
Für ihn liegt auf der Hand, dass die EU, statt die Menschen im Iran zu unterstützen, darauf hoffe, dass in einigen Wochen wieder zu Verhandlungen über das Atomabkommen zurückgekehrt werden könne. „Das ist definitiv die falsche Strategie. Man kann übrigens auch nicht mit einem Regime verhandeln, das über keinerlei Legitimation bei der eigenen Bevölkerung verfügt“, stellte Djir-Sarai klar.
Aus diesem Grund stünden die iranischen Revolutionswächter auch nicht auf der EU-Terrorliste. Denn „wenn eine solche Organisation im Grunde genommen ganz klar sanktioniert wird, die Vermögenswerte sanktioniert werden, Finanzierungsmöglichkeiten nicht mehr gegeben sind und eine solche Organisation tatsächlich auch aufgelistet wird als Terror-Organisation, dann ist es eine gewaltige Hilfe für die Revolution im Iran, für die Menschen, die auf der Straße sind“, führte Djir-Sarai aus.
Iranerinnen und Iranern eine Stimme geben
Mehr als 200 Politikerinnen und Politiker wollen mit sogenannten Patenschaften politisch Inhaftierten im Iran eine Stimme geben. Neben Djir-Sarai ist auch FDP-Präsidiumsmitglied und FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr unter den Paten. In einem Kommentar für die Welt schrieb er über seine Erfahrung als Pate des inhaftierten Majid Kazemi. „Seit Dezember wurden vier Demonstranten hingerichtet. Zigtausende wurden verhaftet, mehr als hundert Todesurteile ausgesprochen. Die meisten Angeklagten wurden, wie Majid, nach erzwungenen Geständnissen in Schauprozessen abgeurteilt – ohne Zeugen oder Anwälte“, so Dürr. Es sei eine Frage des Respekts vor dem Mut Kazemis, „nicht aufzuhören, für seine Freiheit und die aller politischen Gefangenen zu kämpfen“.
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