Europa muss sich unabhängig machen

Bei einem Besuch in Washington hatte der US-Präsident den ukrainischen Präsidenten vor laufenden Fernsehkameras gedemütigt und aus dem Weißen Haus geworfen. Selenskyj war nach Washington gereist, um mit Trump über ein Rohstoffabkommen und Sicherheitsgarantien zu verhandeln.

„Wir konnten uns darauf einstellen, dass uns täglich äußerst unerfreuliche Nachrichten aus den Vereinigten Staaten erreichen würden, doch heute wurde ein weiteres Kapitel aufgeschlagen. Ein völlig unberechenbarer US-Präsident, der die ukrainischen Opfer brutaler russischer Gewalt zum Täter macht, spricht nicht mehr für die freiheitliche, wertegeleitete westliche Welt“, schreibt EU-Parlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einem Gastbeitrag für „t-online“. Sie stellte klar, dass Europa sich von den USA unabhängiger machen und eigene Initiativen starten müsse – „und zwar sofort“. „Als Transatlantikerin sage ich das nicht leichtfertig, aber es ist an der Zeit, sich auf den Weg zu machen. Nicht Schleimen ist angesagt, sondern klare Ansagen, denen Taten folgen müssen“, machte Strack-Zimmermann unmissverständlich klar.

Transatlantische Beziehungen unter Druck

„Wir brauchen in Deutschland sehr schnell eine Bundesregierung und einen aktualisierten Haushalt“, forderte die FDP-Verteidigungsexpertin im Interview mit der taz. Umso befremdlicher sei für sie, dass Olaf Scholz nach Großbritannien gereist ist und Friedrich Merz nicht mitgenommen hat. Den möglichen künftigen Kanzler in so einem entscheidenden Augenblick nicht mit einzubinden, bezeichnet Strack-Zimmermann als „unklug“. 

FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr erklärte: „Die Szenen im Oval Office, bei denen Präsident Selenskyj offenbar inszeniert vorgeführt werden sollte, sind mehr als irritierend und setzen auch die transatlantischen Beziehungen unter Druck.“ Er unterstützte die Forderung nach einem USA-Europa-Gipfel, „denn der freie Westen darf sich nicht spalten lassen“. Gleichzeitig müsse Deutschland seine Rolle in Europa und der Welt neu definieren, „um schnellstmöglich wieder zu ökonomischer Stärke zurückzukehren und geopolitisches Gewicht verankern zu können“. 

Europa muss selbstbewusst reagieren

Der amerikanische Präsident betreibe Täter-Opfer-Umkehr, verliere kein Wort über die russische Aggression und führe stattdessen Selenskyj vor der Presse vor, so Strack-Zimmermann und sie ergänzte, dass in der vorangegangenen Woche die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas für Gespräche in die USA gereist war und dann vom amerikanischen Außenminister kurzerhand nicht empfangen wurde. Sie konstatierte: „Europa kann und darf das nicht länger hinnehmen.“

Ungebrochene Unterstützung der Ukraine

„Die Ukraine braucht unsere Unterstützung ohne Pause – militärisch, humanitär, wirtschaftlich und strategisch“, unterstrich Strack-Zimmermann. Sie machte klar, dass Europa über die Mittel verfüge, um die Ukraine mit den nötigen Waffen zu versorgen und langfristig auch beim Wiederaufbau zu helfen. 

Ihr Vorschlag: „Die Europäische Investitionsbank könnte nach Abschluss eines Abkommens zwischen der Ukraine und der EU Anleihen für den ‚Abbau seltener Erden‘ auflegen, die von europäischen Ländern, Unternehmen und auch Privatpersonen gezeichnet werden könnten. So lassen sich Milliarden Euro generieren, die direkt der Ukraine für den Wiederaufbau zugutekommen.“

Auch interessant:

• „t-online.de“: Er spricht nicht mehr für die freiheitliche, wertegeleitete Welt
• taz: Strack-Zimmermann zur politischen Lage„Das ist eine komplett neue Weltordnung“
• Die deutsch-französische Achse muss gestärkt werden
• Wirtschaftliche Stärke ist geopolitische Stärke
• Die EU muss ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen
• Wir müssen mit am Tisch sitzen