Praxistauglichkeit muss sichergestellt werden
Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz geht weiter. Für die Freien Demokraten ist entscheidend, dass das Gesetz wirtschaftlich, technologieoffen, praxistauglich, marktwirtschaftlich und fair für Mieter wie Eigentümer wird.
Die Koalitionsfraktionen ringen um eine gute Lösung für das Gebäudeenergiegesetz. Es bleibt allerdings fraglich, ob sie vor der Sommerpause zu einer Einigung finden. Im Interview mit den „Westfälischen Nachrichten“ betonte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit!“ Seiner Ansicht nach müssten für ein erfolgreiches Gebäudeenergiegesetz „die Anforderungen des Klimaschutzes mit dem physikalisch Machbaren und dem wirtschaftlich Vernünftigen“ verbunden werden.
„Das Gesetz muss so ausgestaltet werden, dass es in der Praxis anwendbar ist und für die Menschen funktioniert“, erklärte der FDP-Chef. Es müsse darüber hinaus möglich sein, passgenaue Lösungen für unterschiedliche Gebäude zu finden, die kommunale Wärmeplanung müsse berücksichtigt sowie Zeitpläne angepasst werden, so Lindner.
Menschen wirtschaftlich und finanziell nicht überfordern
Die Freien Demokraten hätten sich klar zum Gebäudeenergiegesetz positioniert, betonte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im „Bericht aus Berlin“. Er machte klar, dass der Zeitplan an dieser Stelle für ihn nicht von Bedeutung sei, sondern dass es vielmehr darum gehe, was dabei konkret erreicht werde.
Deutschland brauche ein Gesetz, das die Bürgerinnen und Bürger nicht verunsichere und sie „wirtschaftlich und finanziell nicht überfordert“. Djir-Sarai unterstrich: „Das ist das, worauf es ankommt.“
Lebensleitung der Menschen anerkennen und nicht entwerten
Bundesjustizminister Marco Buschmann gab in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ im Hinblick auf die Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz außerdem zu bedenken: „Wenn Millionen von Menschen die Sorge haben, dass ein Teil ihrer Lebensleistung, die in einem Reihenhäuschen oder einer Eigentumswohnung steckt, quasi en passant in Teilen entwertet wird, dann kann das keinen verantwortungsbewussten Politiker kaltlassen.“ Deswegen müsse das Gesetz verändert werden. „Ich finde es nicht schlimm, wenn ein Gesetz mal ein paar Wochen länger braucht, wenn es dafür ein besseres Gesetz wird“, so Buschmann.
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