NRW-Koalition als Vorbild für den Bund
In Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP vor vier Jahren ihren Koalitionsvertrag besiegelt. Diesen Jahrestag nutzten sie, um ihre harmonisch funktionierende NRW-Koalition als Vorbild für den Bund zu loben.
Vor vier Jahren wurde der Koalitionsvertrag der NRW-Koalition, der den Politikwechsel in NRW eingeleitet hat, unter anderem von Christian Lindner und Armin Laschet unterschrieben: Seitdem treibt die NRW-Koalition mit Nachdruck die Modernisierung des Landes voran und macht es freier, fairer und moderner. Wie damals zur Unterzeichnung sind sie auch am Freitag am Rheinufer zusammengekommen, um den Jahrestag gemeinsam zu feiern. Ministerpräsident und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, sein Stellvertreter Joachim Stamp und FDP-Chef Christian Lindner lobten beim Grillfest zum vierjährigen Bestehen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags die harmonisch funktionierende schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen als Vorbild für den Bund – im Stil und in der Sache. Sein Wunsch sei, dass „ein bisschen dieses Geistes auch in eine künftige Berliner Koalition einfließen wird“, sagte Laschet.
FDP-Chef Christian Lindner lobte nicht nur die nordrhein-westfälische Koalition der vergangenen vier Jahre, sondern auch die Oppositionspolitik, die er mit Laschet gegen die damalige rot-grüne Koalition unter dessen Vorgängerin Hannelore Kraft betrieben hatte. Nach einem „sportlichen Wahlkampf“ habe sich damals die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit durchgesetzt. „Wir sind nicht deckungsgleich als Parteien“, betonte Lindner. „Jeder bringt seine eigenen Akzente ein.“ Die gute Zusammenarbeit habe vor allem am Ministerpräsidenten gelegen, lobte er: „Armin Laschet mit seinem großen integrativen Talent.“
Mit Blick auf die Bundestagswahl zog auch Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, eine klare Linie zwischen Bundes- und Landespolitik. Die Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren mit der CDU hätten gezeigt, wie „wir menschlich und fair miteinander umgegangen sind“, so der FDP-Chef.
Laschet betonte, er könne sich eine schwarz-gelbe Koalition im Bund „sich sehr gut“. Die FDP stehe der CDU in vielem am nächsten, wenn auch nicht deckungsgleich, aber in den Grundüberzeugungen. Jeder werbe aber für sich. „Eine Koalition, an der die FDP beteiligt ist, ist eine bessere als ohne FDP — jedenfalls aus Sicht der CDU“, sagte Laschet. Lindner zeigte sich sicher, dass der Auftrag zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl am 26. September an die Union gehen werde. Die FDP werbe auch auf Bundesebene dafür, „dass wir als FDP eine Politik der Erneuerung mitgestalten.“
FDP-Generalsekretär Johannes Vogel versicherte: „Wir werden weiterhin gemeinsam in der NRW-Koalition konzentriert zusammenarbeiten. Und auch auf Bundesebene werben wir Freien Demokraten dafür, nach den Jahren des Stillstands wieder eine Politik der Erneuerung mitzugestalten.“
Die Landesregierung hat zu vier Jahren NRW-Koalition auch einen aktuellen Arbeitsbericht vorgelegt. Darin werden die Schwerpunkte und Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit vorgestellt, unter anderem zu den Themen Kindern und Familie, Schule und Bildung, Flüchtlinge und Integration sowie Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung.
