Die FDP hat sich als unabhängige Kraft in der Mitte etabliert
Die FDP beendet am Sonntag ihren digitalen Bundesparteitag. Die 662 Delegierten wollen dann das Programm für die Bundestagswahl 2021 verabschieden. Am Rande des Parteitages gab es viel zu tun für das neu gewählte Team: Ein Interview-Marathon.
Die FDP beendet am Sonntag ihren digitalen Bundesparteitag. Die 662 Delegierten wollen das Programm für die Bundestagswahl verabschieden, über das bereits am Samstag stundenlang beraten worden war. In der Präambel heißt es, die Welt verändere sich rasant. „Trotzdem wurde in Deutschland zu lange das trügerische Bild vermittelt, dass alles bleiben könne wie es ist.“ Heute wisse man, dass dies falsch gewesen sei. „Das Ergebnis war eine Politik, die unseren Staat satt und träge gemacht hat statt schlank und stark.“ Wie sich das ändern lässt, hat das frisch gewählte Team um FDP-Chef Christian Lindner in zahlreichen Interviews und Gastbeiträgen erklärt. So erläutern Bettina Stark-Watzinger und Johannes Vogel in einem Gastbeitrag für die FAZ ihren 5-Punkte-Plan, wie finanzieller Aufstieg gewährleistet und Vermögensaufbau gefördert werden kann. Im Interview mit der Zeit erklärt Ria Schröder, wie die Freien Demokraten die Pariser Klimaziele verwirklichen wollen.
Der neu als stellvertretender Bundesvorsitzender gewählte Johannes Vogel skizziert im Interview mit t-online, wie die FDP in der nächsten Bundesregierung das Land voranbringen will. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung stellt Volker Wissing seine Pläne für eine Modernisierung der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland vor. Am Rande des Parteitags führte er im Interview bei Phoenix aus, warum die FDP den Nerv der Menschen getroffen hat.
Das ZDF-Mittagsmagazin lenkte den Blick auf die anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt, wo Lydia Hüskens im Video erklärt, wie die FDP bei der Landtagswahl ein gutes Ergebnis erzielen will. Jens Teutrine, Vorsitzender der Jungen Liberalen, nutzte ein Interview im ARD-Morgenmagazin, um zu erzählen, warum sein Werdegang hundertprozentig zur FDP passt, deren Menschenbild nicht durch Herkunft sondern durch Leistung und Fleiß geprägt sei. „Wir wollen, dass jeder Autor seiner eigenen Lebensbiografie sein kann. Das entspricht, und meine Biografie spiegelt das wieder, den Werten der Freien Demokraten.“
Er sprach sich für Talentschulen in sozialen Brennpunkten und eine geringere Besteuerung von Nebenverdiensten von Kindern und Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien aus. Für eine mögliche Koalition der FDP nach der Bundestagswahl schloss Teutrine bis auf Linke und AfD keine Option, auch mit einer Kanzlerin Baerbock, aus. „Es kommt auf die Inhalte an.“
Der Ehrenvorsitzende der FDP, Hermann Otto Solms, ist mit dem aktuellen Zustand der FDP sehr zufrieden. Im phoenix-Interview erklärt Solms am Rande des Bundesparteitags: „Ich bin 50 Jahre in der FDP und habe noch keine Phase erlebt, in der die Partei so geschlossen war und inhaltlich auch so übereinstimmend gehandelt und gesprochen hat.“ Die Partei habe es geschafft, sich als unabhängige Kraft in der Mitte der deutschen Parteienlandschaft zu etablieren. „Das war wichtiger als die Marotten der einzelnen Mitglieder.“ Mit Blick auf die Bundestagswahl zeigt sich Solms daher zuversichtlich. Das Wahlprogramm spreche für sich: „Wir müssen uns immer an unseren Inhalten orientieren, die Wähler kommen dann schon von alleine zu uns.“
Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt erklärt ebenfalls bei Phoenix, das Thema Freiheit sei in den ostdeutschen Bundesländern fest verankert. Hin und wieder sorge das für eine große Distanz zu staatlichen Institutionen, erklärt sie am Rande des FDP-Parteitags: „Wir haben manchmal weniger Vertrauen in staatliche Einrichtungen. Auf der anderen Seite, das mag auf den ersten Blick etwas unlogisch klingen, fordern und verlangen wir schon sehr viel von der Gesellschaft.“ Darüber hinaus verlangt Hüskens mehr Verständnis für die Wirtschaft: „Viele Unternehmerinnen in Sachsen-Anhalt haben gerade enorme Sorgen, dass sie höhere Steuern als zusätzliche Last aufgebürdet bekommen.“ Die Gesellschaft habe ganz offensichtlich nicht verstanden, welche Leistungen sie in der Pandemie erbracht hätten.
Auch Christian Lindner kam bei Phoenix zu Wort. Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl zeigt sich der Parteivorsitzende der FDP zuversichtlich. Er macht deutlich, dass die Partei ihr Wahlprogramm vor allem so gestalten werde, dass es den Wählerinnen gefällt. In Bezug auf einen möglichen Koalitionspartner sagte Lindner, das Wahlprogramm diene nicht dazu, Koalitionsgespräche vorwegzunehmen: „Es wäre töricht, beim eigenen Wahlprogramm schon daran zu denken, was denn andere dazu sagen.“
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, wiederum forderte einen Außenminister der Europäischen Union. „Die Europäische Union muss sich jetzt in der Außenpolitik wieder als echter Spieler und Mitgestalter aufstellen“, erklärte die FDP-Politikerin am Rande des FDP-Parteitags im phoenix-Interview. Beer unterstreicht „eine gemeinsame starke Stimme der europäischen Außenpolitik, dieser europäische Außenminister, der kann dann professionell in solchen Situationen reagieren und muss nicht auf wochenlange, nächtelange Abstimmungen warten.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, kritisierte derweil den Bildungsföderalismus. „Das Bildungssystem klappt nicht, wie wir es über viele Jahrzehnte gemacht haben“, erklärte er im phoenix-Interview am Rande des FDP-Bundesparteitags. „Die Bundesländer bremsen sich gegenseitig aus. Der Bund muss einsteigen.“ Auch in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz müssten neue Wege ausprobiert werden, so Buschmann. Mit Blick auf die Bundestagswahl müssten neue Ideen in den Mittelpunkt gestellt werden. Im rbb-Inforadio-Interview lenkt er die Aufmerksamkeit auf die vielen politischen Baustellen, die in Deutschland angepackt werden müssen.
Volker Wissing erklärt das Umfragehoch der Liberalen im BR2 Radio-Interview: „Der Wert der Freiheit ist in den Mittelpunkt des Bewusstseins der Bevölkerung gerückt“. Die FDP lege den Fokus im Bundeswahlkampf auf inhaltliche Positionen: Digitalisierung sowie die Erneuerung und Stärkung der Marktwirtschaft. Dabei lehnt Wissing Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl ab, um die Investitionsfähigkeit der Wirtschaft in der Zeit nach der Pandemie zu stärken.
