Nach Midterms greifen Checks and Balances wieder

Nach den US-Halbzeitwahlen gehört die Mehrheit im Repräsentantenhaus wieder den Demokraten. Eine gute Nachricht für die USA, „weil das System der ‚Checks and Balances‘ jetzt wieder greift“, begrüßt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann die Ergebnisse. Ein System, das in diesen Zeiten wesentlicher denn je sei. „Die USA sind für uns der wichtigste Partner, das ist die Ankernation des liberalen Westens, und wenn es dort wieder zu geordneteren Verhältnissen kommen sollte, dann ist das immer eine gute Nachricht auch für Deutschland und für Europa“, betont er. „Eine typisch amerikanische Wahlnacht: viele Sieger, manch widersprüchliche Tendenzen, aber unterm Strich hat die wichtigste Demokratie der Welt ihre Lebendigkeit unter Beweis gestellt“, resümiert FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff.

Die Zeit des Durchregierens sei für Trump nun vorbei, konstatiert Lambsdorff. „In der Wahlnacht hat das Wörtchen Nein gesiegt. Die Demokraten werden jetzt Nein sagen zu vielen Vorhaben Trumps, etwa zum Mauerbau an der mexikanischen Grenze“, erläutert er. „Trump wird sich an eine gestärkte Demokratische Partei im Repräsentantenhaus gewöhnen müssen, die ihm widersprechen und ihn ausbremsen wird.“ In der Außenpolitik hingegen sei nicht mit wesentlichen Änderungen zu rechnen. „Der Präsident ist mit großen Vollmachten ausgestattet, das Repräsentantenhaus hat hier wenig zu melden.“ Lambsdorff hält es deswegen für wahrscheinlich, dass Trump auf diesem Feld weiterhin unberechenbar und ohne Rücksicht auf Bündnisse handeln wird.

Die Lektion dieser Wahl sei klar: „Wir Europäer müssen endlich geschlossen auftreten.“ Deutschland müsse auf Frankreich zugehen und mit Paris Geschlossenheit in der EU herstellen, fordert Lambsdorff. Die Bundesregierung scheine jedoch derzeit nicht in der Lage zu sein, die Vorschläge aus Paris aufzugreifen, bemängelt er. „Präsident Emmanuel Macron hat gestern erneut eine gemeinsame Sicherheitspolitik vorgeschlagen, und aus Berlin kommt keine Antwort“, kritisiert er.

Auch Buschmann hält mehr Geschlossenheit Europas für dringend notwendig. Europa könne sich nicht mehr blind auf die US-Außenpolitik verlassen, da Trump gerne mit dem Feuer spiele und Brinkmanship betreibe. „Deshalb müssen wir schauen, wie wir selber mehr Verantwortung übernehmen. Ich bin sehr dafür, dass wir das nicht alleine tun, sondern im Verband der NATO und auch als europäische Nation“, betont er. „Wir haben zum Beispiel Vorschläge gemacht, dass wir uns in Richtung einer europäischen Armee entwickeln, dass wir den PESCO-Prozess, wo intensiv militärisch miteinander zusammengearbeitet wird, noch engagierter begleiten.“