Mein Vorschlag ist ein steuerlicher Schutz vor Inflation

In der Debatte über das Inflationsausgleichsgesetz erläutert Bundesfinanzminister Christian Lindner: Auf der einen Seite gebe es die Bedürftigen, für die viel Geld mobilisiert werde, auf der anderen Seite die „Mitte der Gesellschaft“. Das mittlere Jahreseinkommen liege bei 43.000 Euro. „Und die Leute, die 30.000, 40.000, 50.000 Euro verdienen, das sind nicht die Topverdiener.“ Sie würden im kommenden Jahr aber belastet, wenn der Staat jetzt nichts tun würde. „Ich schlage nichts anderes vor als einen steuerlichen Schutz vor Inflation“, so der Finanzminister.

Eine Finanzierung neuer Entlastungsmaßnahmen über Schulden zur Linderung der hohen Inflation lehnt er hingegen strikt ab: „Die Schuldenbremse ist ein Gebot unserer Verfassung“, sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Er könne nicht einfach nach Belieben Ausnahmen davon machen. „Die Schuldenbremse wird ausgesetzt bei einem nicht beeinflussbaren, nicht vorhersehbaren Schock von außen. Nun leben wir aber in der Realität des Ukraine-Kriegs mit seinen wirtschaftlichen Auswirkungen schon länger.“

Schuldenbremse einhalten

Auch ein ökonomisches Argument spreche gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse: „Inflation bedeutet, dass der Staat das Seine tun muss, um die Ursachen der Inflation zu bekämpfen. Das geht dadurch, dass er seine Ausgaben, seine Schulden reduziert.“ Denn eine der Ursachen der Inflation sei die Ausgabenpolitik des Staates.

Die steigenden Zinslasten begrenzten den Spielraum ebenfalls. Die Verschuldung sei heute anders als in den vergangenen Jahren „nicht mehr kostenfrei“, sagt Lindner. Der Staat müsse Schulden, die er jetzt aufnehme, in Kürze schon wieder zurückzahlen. „Nicht alles, was wünschenswert ist, kann finanziert werden“, betont der Finanzminister. „Denn wenn wir das mit Schulden machen, dann werden wir binnen weniger Jahre Steuern erhöhen müssen, nur um die Schulden der Vergangenheit zu bezahlen. Wir würden unsere Wirtschaft strangulieren.“

Lindner kämpft gegen Mehrwertsteuer auf Gasumlage

Ein weiteres Thema des Interviews: die sogenannte Gasumlage, die ab Oktober auf Verbraucherinnen und Verbraucher zukommt. Lindner fordert von der EU, dass Deutschland nicht auch noch die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage erheben muss. „Ich habe nach Brüssel geschrieben und setze mich dafür ein, das abzuwenden.“ 

Er nennt die Gasumlage einen solidarischen Akt, der nicht mit einer Steuer belegt werden dürfe. Allerdings könne er im Moment lediglich den politischen Willen der Bundesregierung aussprechen, dass der Staat nicht von einer Steuer profitieren wolle. Er bemühe sich nach Kräften, aber: „Ich bin an europäisches Recht gebunden.“

Lindner lehnt Übergewinnsteuer ab

Erneut spricht sich Lindner gegen eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets aus: „Es wäre eine Illusion zu glauben, wir könnten den Nahverkehr kostenfrei machen.“ Er sehe nicht die Gelder dafür.

Auch eine Übergewinnsteuer lehnt er weiterhin ab. „Wir würden unser Steuersystem der Willkür ausliefern.“ Lindner betont, dass die Unternehmensgewinne in Deutschland bereits sehr hoch besteuert würden. Der Staat müsse vielmehr dafür sorgen, dass die Knappheit von Gütern wie bei Energieträgern beseitigt werde, weil diese für hohe Gewinne verantwortlich seien. Dass er sich damit nicht beliebt mache, nehme er in Kauf. Als Finanzminister sei er seinem Amtseid unterworfen und müsse das tun, wovon er überzeugt sei, auch wenn die öffentliche Stimmungslage in eine andere Richtung gehe.

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