Grundgesetz nicht aus Koalitionskalkül ändern
CDU-Chef Friedrich Merz liebäugelt damit, noch mit dem alten Bundestag eine Reform der Schuldenbremse und damit eine Grundgesetzänderung zu beschließen. Dafür steht die FDP nicht zur Verfügung.
Die Wahllokale hatten kaum geschlossen, als CDU-Chef Friedrich Merz schon an der Schuldenbremse im Grundgesetz sägte. FDP-Präsidiumsmitglied und Bundestagsfraktionschef Christian Dürr stellte im Interview mit der „Welt“ die These auf, dass sich der zukünftige Bundeskanzler dadurch finanzielle Spielräume für eine gemeinsame Regierung mit den Sozialdemokraten eröffnen will. Dürr findet das Vorgehen von Merz „obskur“: „Das Grundgesetz ändert man nicht einfach so aus Angst vor neuen Mehrheiten. Ich kann mir keine Grundgesetzänderung zwischen Tür und Angel vorstellen, die wir jetzt, nachdem der Wähler gesprochen hat, vor der Konstituierung des neuen Bundestages mal eben so durchwinken sollten.“
Für ihn ist klar, dass es Merz nicht in erster Linie um die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik geht: „Es geht darum, dass eine Koalition aus CDU/CSU und SPD mehr Geld zum Ausgeben hat.“
Gut Haushalten, nicht neue Schulden machen
Das Ziel, Deutschlands Verteidigung besser aufzustellen, unterstützen die Freien Demokraten vollumfänglich. „Die Bundeswehr muss besser finanziert werden, sie muss besser ausgestattet werden. Daran gibt es keinen Zweifel“, so Dürr. Nur weil es keine Bereitschaft gebe den Haushalt, der größtenteils aus Sozialausgaben bestehe, umzubauen, „kann man nicht den einfachen Weg immer neuer zusätzlicher Schulden gehen“, konstatierte der Bundestagsfraktionschef. Er mahnte, dass in Zukunft vermutlich sogar mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufgewendet werden müssten.
Sondervermögen war Notmaßnahme
Auch ein neues Sondervermögen kommt für die Freien Demokraten nicht in Frage. Das ursprüngliche 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen sei eine Notmaßnahme gewesen, weil eine Vorgängerregierung das Geld an anderer Stelle mit vollen Händen für alles ausgegeben habe, nur nicht für die Bundeswehr. „Wenn man das nun dauerhaft über immer neue Schulden machen will, heißt das nichts anderes, als dass man die Schuldenbremse abschafft“, so Dürr.
Immer neue Sondervermögen, um Lücken im Kernhaushalt zu stopfen, seien keine solide Finanzierung der Bundeswehr. „Das Ziel muss sein, dass die Bundeswehr aus dem normalen Bundeshaushalt finanziert wird, wie das andere Länder auch machen, die heute schon mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.“
