Meilensteine für eine neue Realpolitik in der Migration

Bund und Länder haben sich am Montag auf eine neue Verteilung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen geeinigt. Damit gehen sie die nationalen Hausaufgaben kraftvoll und vor allem gemeinsam an, um für eine neue Realpolitik in der Migration zu sorgen. Statt Bargeldzahlungen werden deutschlandweit eine digitale Bezahlkarte eingeführt und zusätzlich weitere Spielräume zur Reduzierung von Pull-Faktoren bei Sozialleistungen genutzt – ganz so wie die Freien Demokraten es gefordert haben. Die nötige Asylwende wird damit eingeleitet.

Besonders wichtig ist die Einigung zur Finanzierung. Die geplante Einschränkung bei den Leistungen für Asylbewerber könne zu Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro führen, so Bundesfinanzminister Christian Lindner. Dadurch würden nicht nur Länder und Kommunen entlastet. „Durch diese Maßnahme wird auch die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats reduziert“, so der FDP-Chef. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai befand: „Die Beschlüsse der MPK sind gut und wichtig. Insbesondere die Einigung auf bundeseinheitliche Bezahlkarten, die Kürzung bei Sozialleistungen für Asylbewerber und die Prüfung von Asylverfahren außerhalb der EU sind Meilensteine auf dem Weg hin zu einer neuen Realpolitik, die wir bei der Migration jetzt brauchen.“ 

Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern verhandeln

„Mit den Beschlüssen werden Pull-Faktoren reduziert, Länder und Kommunen werden entlastet. Wir sind der Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration einen großen, wichtigen Schritt entgegengekommen“, ist sich Djir-Sarai sicher. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete es als „Meilenstein“ in der deutschen Migrationspolitik, dass ein Teil der Leistungen für Asylbewerber künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte übertragen werden sollen. „Wir senken die Anreize, nach Deutschland zu kommen“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied.

Die irreguläre Migration bekomme man nicht mit mehr Geld für die Kommunen in den Griff, sondern durch das Reduzieren der Zuzugszahlen. „Das sind wichtige Schritte, aber es werden weitere folgen“, versicherte Dürr. So werde der Bundestag zum Beispiel ein Rückführungspaket beschließen. 

Europa müsse nun auch gemeinsam vorangehen und mit Drittstaaten und Transitländern verhandeln. Das sei wichtig, um die irreguläre Migration deutlich zu senken. Im Gegenzug könne man den Ländern Energiepartnerschaften und andere Kooperationen anbieten. Asylverfahren außerhalb Europas würden Deutschland deutlich entlasten und könnten dazu beitragen, die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer zu beenden. Außerdem forderte Dürr: „Wir brauchen Migrationsabkommen.“ Diese seien entscheidend, um die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. 

Ein parteiübergreifender Geist des Vorankommens

Auch FDP-Vize Johannes Vogel begrüßte es am Dienstag, dass sich bei der Ordnung der Migration nun die neue Realpolitik durchsetzt. Vogel forderte, die notwendigen Gesetzesänderungen noch in diesem Jahr zu beschließen.

Er hob dabei vor allem die Verdopplung des Zeitraums auf 36 Monate hervor, in dem Asylsuchende künftig die niedrigeren Asylbewerberleistungen bekommen sollen. Vogel lobte auch die Verständigung von Bund und Ländern auf bundesweit einheitliche Bezahlkarten für Geflüchtete. Es sei gut, dass es zu einer Verständigung zwischen Regierung und Opposition gekommen sei, erklärte Vogel mit Blick auf die unionsgeführten Bundesländer. Das FDP-Präsidiumsmitglied mahnte, diesen „Geist des Vorankommens“ nicht erneut infrage zu stellen.

Durchbruch für die angestrebte Asylwende

In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ hatten sich zuvor FDP-Chef Christian Lindner und Justizminister Dr. Marco Buschmann dafür ausgesprochen, dass Barzahlungen für Asylbewerber durch eine Bezahlkarte und Sachleistungen ersetzt werden sollten. Sie forderten außerdem Kürzungen bei den Leistungen. Sie schlugen dies bei Menschen vor, „denen humanitärer Schutz in dem für sie nach den Dublin-Regeln zuständigen EU-Staat zusteht, die sich aber weigern, den Schutz dort in Anspruch zu nehmen. In diesen Fällen wäre es denkbar, die Leistung auf die Erstattung der notwendigen Reisekosten in den zuständigen Staat abzusenken.“

Die Ministerpräsidenten der Länder müssten ihren Beitrag leisten, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren. „Statt nur nach mehr Geld vom Bund zu rufen, erwarten wir von ihnen, endlich flächendeckend Bezahlkartensysteme statt Bargeldzahlungen zu etablieren. Zudem müssen die Länder bei Abschiebehaftplätzen, der zügigen Digitalisierung der Behörden und schnelleren Verfahren ihren Beitrag liefern.“

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