Mehr Verantwortung für den Bund

Vor genau einem Jahr haben sich Bund und Länder auf den Digitalpakt Schule geeinigt. Große Koalition, FDP und Grüne haben sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt und Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt. Fünf Milliarden Euro sollten so vom Bund an die Schulen fließen und die Digitalisierung vorantreiben. An den Schulen ist jedoch noch kaum etwas zu sehen. „In einigen Bundesländern sind noch nicht einmal einzelne Vorhaben definiert worden“, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. „In Sachen Bildungsreform dürfen wir daher nicht stehen bleiben.“

„Es braucht dringend eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung. Wir brauchen außerdem einen Digitalpakt 2.0, damit angeschaffte Technik nicht ungenutzt verstaubt, sondern Eingang in moderne digitale Lern- und Lehrmethoden findet“, fordert Lindner in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der internationale Vergleich zeige, dass die institutionellen Rahmenbedingungen entscheidend sind: Schülerleistungen sind dort besser, wo es Gestaltungsspielräume für die einzelne Schule in Verbindung mit gemeinsamen Lernzielen und Abschlussprüfungen gibt.

„In Deutschland haben die Bildungseinrichtungen wenig Autonomie, zusätzlich fehlen gemeinsame Ziele. Die Grundgesetzänderung aus dem vergangenen Jahr kann deshalb nur ein erster Schritt hin zu einem grundlegenden Systemwechsel sein“, erneuert Lindner die FDP-Forderung nach einem Digitalpakt 2.0. „Wir brauchen ein Kooperationsgebot. Dass Bund und Länder dann in zentralen Bildungsfragen dauerhaft und nachhaltig Zusammenarbeiten könnten, sollte der Normal- und nicht der Ausnahmezustand sein. Beispielsweise durch eine gemeinsame Vereinbarung über Lernziele und Bildungsstandards“, erläutert der FDP-Chef.

„Gleichzeitig brauchen Schulen mehr Autonomie und Eigenverantwortung. Zu einer sich bestmöglich selbst verwaltenden Schule sollte es auch gehören, dass der Bund seine Finanzmittel nach entsprechender Bewilligung direkt auf das Schulkonto überweisen darf“, fordert er. In dem Zusammenhang moniert er den derzeitigen Stand der Dinge: „Der Bund darf zahlen — bei der Umsetzung des Digitalpaktes steht er aber unbeteiligt am Rand.“