Mehr Ordnung in der Migrationspolitik

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich mit dem Beschluss vom 8. Juni 2023 auf eine historische Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Die politische Lebenslüge der „offenen Grenzen“, wie sie noch unter Regierungsführung der CDU praktiziert wurde, ist damit Geschichte. „Die Verschärfung der gemeinsamen europäischen Asylregeln ist ein Erfolg!“

Mehr Kontrolle, mehr Steuerung und schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ermöglichen eine menschenwürdige Versorgung der Geflüchteten und entlasten die Kommunen in Deutschland“, kommentierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Einigung, zu der die Freien Demokraten in der Bundesregierung entschieden beigetragen haben.

„Das, was CDU und CSU über viele Jahrzehnte nicht geschafft haben, das ist mit dieser Koalition möglich geworden. Und wir werden da auch weitergehen“, fügte er am Rande von Gremiensitzungen hinzu. Dieser Kompromiss sei „ein kaum zu überschätzender Erfolg“, betont auch FDP-Chef Christian Lindner. „Es wird ein großer Schritt hin zum wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen getan.“

Beweis der Handlungsfähigkeit der EU und der Koalition

Auch FDP-Vize Johannes Vogel lobte den Asylkompromiss der Europäischen Union. „Das ist eine großartige Nachricht“, sagte Vogel im „Frühstart“ von n-tv. „Es ist ein geradezu historischer Durchbruch“, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Denn das EU-Asylsystem müsse dringend reformiert werden. Darüber hinaus zeige die Reform die Handlungsfähigkeit der EU und der Koalition in Berlin, betonte Vogel. Grenzverfahren für Flüchtlinge seien vertretbar. Nicht vertretbar wäre gewesen, wenn der Asylkompromiss an Deutschland gescheitert wäre. 

Ordnung der Migration und Wettbewerb um Talente

„In einer Demokratie gilt, nicht jede Debatte ist gleich Streit und nicht jeder Kompromiss ist gleich Verrat“, erklärte Vogel. Bisher sei Europa zu schlecht bei der „Ordnung der Migration und im Wettbewerb um Talente“.

Es gelte vier Gruppen zu unterscheiden: Die erste Gruppe umfasst die Menschen, die auf den Arbeitsmarkt eingeladen werden sollen, die zweite Gruppe sind die Menschen, die individuellen Schutz benötigen, die dritte Gruppe umfasst alle, die Solidarität benötigen und die vierte Gruppe sind die Menschen, auf die kein Kriterium davon zutrifft. Insbesondere zur letzten Gruppe gab es zu wenig klare Ansagen, wer die EU wieder verlassen muss. Das soll durch den neuen Asylkompromiss nun besser werden.

Dass Nancy Faeser sich nicht in allen Punkten habe durchsetzen können, sei verschmerzbar, „denn diese Reform durfte an Deutschland nicht scheitern“. Der FDP-Vize erwartet zwar noch Änderungen an der Asylreform im EU-Rat und im EU-Parlament, aber „das Entscheidende ist, dass die Reform kommt“. 

Pragmatische und praktikable Lösung

Nach Ansicht der Freien Demokraten ist mit dem neuen Verfahren an den EU-Außengrenzen eine pragmatische und praktikable Lösung gefunden, um mehr Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen, die Verfahren an den EU-Außengrenzen zu beschleunigen und zugleich ein rechtsstaatliches Verfahren einzuhalten.

Wer keinen Asylgrund geltend machen kann, der sollte auch nicht über das Asylsystem nach Europa einreisen. Menschen, die tatsächlich in ihren Heimatländern verfolgt werden, finden unseren Schutz. Bei ihrer Verteilung innerhalb der EU geht es um mehr Fairness: Staaten, die sich einer Aufnahme verweigern, sollen künftig stattdessen zahlen.

Auch interessant:

• Argumente: Gemeinsames Europäisches Asylsystem – Mehr Kontrolle und mehr Steuerung an der EU-Außengrenze
• Johannes Vogel im n-tv-Frühstart
• Pressekonferenz mit Bijan Djir-Sarai und Stefan Naas
• Infopapier zum Chancen-Aufenthaltsrecht
• Irreguläre Migration muss unterbunden werden
• Beschluss des Bundesvorstandes: Für einen Neustart in der Migrationspolitik – für mehr Fachkräfteeinwanderung, bessere rechtsstaatliche Steuerung und weniger irreguläre Migration