Machthaber im Iran dürfen nicht ungestraft davonkommen

Im Interview mit dem Politikmagazin Cicero legte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dar: „Wir müssen unmissverständlich klar machen, dass wir in diesen Wochen an der Seite der iranischen Demonstranten stehen.“ Allerdings müssten auf Worte auch Taten Folgen und effektive Sanktionen verhängt werden. Er monierte, dass die Sanktionen der EU im Vergleich zu den Maßnahmen der USA oder Kanada lediglich „symbolischer Natur“ seien und „nur als erster kleiner Schritt“ verstanden werden könnten.

Zeit für einen Kurswechsel

Gegenüber der Tageszeitung Welt erklärte er: „Die Außenpolitik der EU war einseitig auf den Abschluss des Atomabkommens konzentriert und hat die eklatanten Menschenrechtsverletzungen der Islamischen Republik nicht ausreichend thematisiert. „Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt für einen Kurswechsel da.“ Djir-Sarai, der als Elfjähriger vor dem Regime aus dem Iran nach Deutschland geflohen ist, forderte: „Wir brauchen scharfe Sanktionen gegen die politische Führung des Landes und müssen die Atomverhandlungen aussetzen.“ Es müsse klar sein, dass die Islamische Republik ein Feind der Demokratie und eine Bedrohung für alle freien Völker in der Welt sei, so Djir-Sarai. Auch das Raketenprogramm des Landes müsse wieder intensiver beobachtet werden.

Am wichtigsten sei allerdings die Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für Freiheit entschiedener zu unterstützen. Er sagte: „Nicht die Mächtigen der iranischen Diktatur sind unsere Verbündete, sondern all die Menschen, die jeden Tag von einem Leben in Demokratie und Würde träumen.“

Atomverhandlungen mit Iran aussetzen

„Wir sollten zielgerichtete personenbezogene Sanktionen gegen die politische Elite des iranischen Regimes auf den Weg bringen“, forderte der FDP-Generalsekretär. Es sei auch die Erwartung vieler Iraner, dass die Machthaber „mit ihrer menschenrechtsverletzenden Brutalität nicht einfach ungestraft davonkommen“. Auch müsse Deutschland den Einfluss von Lobbyisten der Islamischen Republik eindämmen, die auf höchster politischer Ebene für die Interessen des Iran werben. „Wir müssen die deutsche Naivität gegenüber dem iranischen Regime endlich hinter uns lassen“, stellte Djir-Sarai klar.

Im Iran sei ein „revolutionärer Prozess“ im Gange, so der FDP-Generalsekretär. Die Frage sei nicht ob, sondern wann der Systemsturz erfolgreich sein werde. Er mahnte: „Möglicherweise wird die islamistische Diktatur die aktuelle Phase der Aufstände niederknüppeln und mit Gewalt beenden können. Doch die Sehnsucht der iranischen Bevölkerung nach Freiheit und Demokratie ist stärker und lässt sich langfristig nicht unterdrücken.“

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